Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, mehrere im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen zur Markierung von Schifffahrtsrouten entfernt zu haben. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen. Die Behörde in Tallinn forderte Russland zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen auf.
Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen Estland und Russland. Der Fluss markiert zugleich die östliche Aussengrenze von EU und Nato. Die Aufstellung der Bojen und deren Standorte waren den Angaben aus Estland zufolge bereits vor Jahren bilateral vereinbart worden. Doch seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die russische Seite mit den Standorten von etwa der Hälfte der stets in der Schifffahrtssaison aufgestellten 250 Markierungen nicht einverstanden gewesen – darunter auch einige der nun entfernten Bojen.
Kaja Kallas: Russland will Angst säen
Estlands Grenzschutz-Chef Egert Belitsev (39) sprach von einem «weiteren Akt der Provokation seitens Russlands». «Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bojen dort befanden, wo sie sein sollten», sagte er einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge. Dennoch habe der Grenzschutz das Entfernen der Bojen nicht aktiv verhindert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. «Wir nutzen diplomatische Mittel, um mit solchen Situationen umzugehen», sagte er.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas (46) sprach von einem Grenzvorfall, dessen genaue Umstände aufgeklärt werden müssten. «Wir werden diesen Fall nüchtern und ausgewogen angehen und bei Bedarf mit Verbündeten kommunizieren. Wir sehen ein breiteres Muster, bei dem Russland versucht, mit seinem Vorgehen Angst zu säen», sagte sie.
Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, hatten in dieser Woche bereits die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert. Das Aussenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange «eine vollständige Erläuterung».
Simonyte: Kein Grund zur Besorgnis
Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis (42) forderte eine «angemessen entschlossene» Reaktion von Nato und EU. Die finnische Aussenministerin Elina Valtonen (42) sagte, ihre Regierung verfolge die Lage. Nachdem auch andere Nato-Länder öffentlich ihren Protest geäussert hatten, war der russische Dekret-Entwurf, der eine Veränderung der russischen Seegrenze zu Finnland und Litauen vorsah, von der Webseite der russischen Regierung verschwunden. Der Kreml schweigt dazu.
Litauen will eine koordinierte Antwort auf das russische Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen Seegrenzen in der Ostsee. «Wir arbeiten weiterhin mit unseren Nachbarn und Partnern sowohl auf EU- als auch auf Nato-Ebene zusammen, um eine einheitliche Reaktion auf die Situation sicherzustellen», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte (49) der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius.
Simonyte sagte, dass aufgrund bestimmter Vereinbarungen die eine oder andere Änderung vorgenommen werden könne. Die Pläne des Kreml blieben aber unklar. «Ich denke, die russischen Behörden wollen bewusst, dass dies nicht geklärt werden kann. Sie wollen, dass es vage bleibt und Angst und Furcht hervorruft», sagte Simonyte und fügte hinzu, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe. Litauen hatte in Reaktion auf die Berichte über die Pläne den russischen Gesandten einbestellt.