China warnt die USA davor, die angespannten Beziehungen durch Provokationen weiter zu belasten. Wenn die USA «nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen», könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte Chinas Aussenminister Qin Gang am Dienstag vor Journalisten anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses. Dann drohten mit Sicherheit «Konflikte und Konfrontationen», sagte der Diplomat und warnte vor «katastrophalen Folgen».
Nach Darstellung Qin Gangs betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom «rationalen Pfad» abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.
Streitpunkt Taiwan
Qin Gang verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: «Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel», so der chinesische Aussenminister. Er rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter «in die inneren Angelegenheiten» Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. «Wir werden weiterhin mit grösster Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten», sagte der Minister. China behalte sich aber das Recht vor, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», wiederholte er die bekannte chinesische Position.
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine «Wiedervereinigung» nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.
«Wahrer Multilateralismus, gegenseitiger Respekt»
China hofft zudem auf mehr Unabhängigkeit der Europäer von den USA. Auf der Pressekonferenz umwarb Qin Gang die Europäische Union, die China immer als «umfassenden strategischen Partner» betrachte.
«Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht», sagte Qin Gang. Er brachte damit indirekt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Europäer auf Distanz zu den Amerikanern gehen, denen China Vorherrschaftspolitik vorwirft.
China wolle mit der europäischen Seite zusammenarbeiten, «um an wahrem Multilateralismus, gegenseitigem Respekt und einer Kooperation zum Nutzen beider» festzuhalten. Indem die Partnerschaft zwischen China und der EU gestärkt werde, könne der Welt mehr Stabilität, Gewissheit und positive Energie injiziert werden. (SDA/noo)