Hongkong hat Haftbefehle gegen fünf weitere im Ausland lebende Aktivisten erlassen. Für Hinweise, die zu ihrer Festnahme führen, seien Belohnungen von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (rund 110'000 Franken) ausgesetzt worden, teilte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag mit. Betroffen sind Simon Cheng, Frances Hui, Joey Siu, Johnny Fok und Tony Choi.
Den fünf Aktivisten werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, darunter «Anstiftung zur Abspaltung» und «Absprache mit ausländischen Kräften» zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.
«Sie haben ihr Land und Hongkong verkauft und die Interessen der Hongkonger vernachlässigt», sagte der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, Li Kwai-wah, auf einer Pressekonferenz. «Die Abteilung für nationale Sicherheit wird sie bis zum Ende verfolgen». Li fügte hinzu, dass die Aktivisten auch nach ihrer Ausreise ins Ausland weiterhin «die nationale Sicherheit gefährdende Aktivitäten» unternommen hätten.
Aktivisten sind geflüchtet
Nachdem die chinesische Sonderverwaltungsregion vor drei Jahren ein drakonisches Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung der Demokratiebewegung verabschiedet hatte, waren viele Aktivisten vor allem nach Grossbritannien, Australien und in die USA geflohen.
Die USA bezeichneten das Kopfgeld als «eklatante Missachtung» internationaler Standards. Washington verurteile jeden Versuch, «das von Peking auferlegte Sicherheitsgesetz extraterritorial anzuwenden», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller (49).
Akt der «Einschüchterung»
Der britische Aussenminister David Cameron (57) sprach von einer «Bedrohung für unsere Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte». Das Vereinigte Königreich werde Versuche nicht tolerieren, Menschen in Grossbritannien «einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen».
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Kopfgelder würden das «bereits bestehende Klima der Angst nur verstärken». Es handele sich um einen Akt der «Einschüchterung, der Grenzen überschreitet und darauf abzielt, Andersdenkende überall zum Schweigen zu bringen».
Im Juli hatte die Polizei in Hongkong bereits auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten Kopfgelder ausgesetzt. Mindestens 30 Menschen in Hongkong wurden bereits von der Polizei wegen mutmasslicher Verbindungen zu den acht Aktivisten verhört.
Kopfgelder schaden dem Image von Hongkong
Beobachter wiesen damals darauf hin, dass die Massnahme der Hongkonger Behörden kaum Wirkung zeigen dürfte. Schliesslich haben die Länder, in denen die Betroffenen inzwischen leben, ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong längst ausgesetzt.
Kritiker der Massnahmen beklagen, dass die Kopfgelder auf die meist jungen Aktivisten auch den internationalen Ruf der Finanzmetropole weiter beschädigen. Die Fahndungsplakate der zumeist jungen Aktivisten hängen gut sichtbar am Hongkonger Flughafen und an anderen Grenzübergängen. (AFP/jmh)