Die Ukraine ist im Angriffsmodus und versucht, Putins Truppen zurückzudrängen. Doch die Gegenoffensive verläuft schleppend. «Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest», sagte Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski (45) am Donnerstag. Darum brauchen seine Truppen weiter Unterstützung. Konkret: mehr Waffen.
Jetzt hat US-Präsident Joe Biden (80) weitere Unterstützung zugesprochen. Die USA schicken Streubomben in die Ukraine und sorgen damit für Empörung. Aber warum?
Nach Ansicht von Militärexperten könnten sie der Ukraine zwar bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen, die sich unter anderem in Schützengräben verschanzt haben. Allerdings ist Streumunition international geächtet.
Herstellung, Lagerung und Einsatz verboten
Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.
Ein 2010 in Kraft getretenes internationales Abkommen – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA, noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebenso wenig wie beispielsweise Russland und China.
Russland hat laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Ukraine-Krieg bereits Streubomben eingesetzt. Nicht nur gegen Soldaten, sondern auch gegen Zivilisten. Das zeigten Untersuchungen der Organisation, die im April 2022 weltweit für Entsetzen sorgten. So fanden Waffenexperten in Charkiw Splitter, die auf Streumunition zurückzuführen waren.
Dass jetzt die USA die Ukraine mit Streubomben ausstatten will, sorgt für Entsetzen. «Es wäre eskalierend, kontraproduktiv und würde nur die Gefahren für Zivilisten vergrössern, die in Kampfgebieten gefangen sind oder die eines Tages in ihre Städte und auf ihre Bauernhöfe zurückkehren werden», reagierte Daryl Kimball, der Exekutivdirektor der US-Nichtregierungsorganisation Arms Control Association auf die Ankündigung. Ausserdem werde die Wirksamkeit von Streumunition übertrieben.
Amnesty International zeigte sich ebenfalls bestürzt. Streumunition stelle «eine grosse Bedrohung für zivile Leben dar, selbst lange nach dem Ende eines Konflikts». Eine solche Waffe in die Ukraine zu schicken, sei unter allen Umständen unvereinbar mit internationalem Recht.