Auf einen Blick
- Vizepräsident J.D. Vance verteidigt umstrittene Entscheidungen der neuen US-Regierung
- Vance befürwortet Aufhebung von Festnahmebeschränkungen für Migranten nahe Schulen
- Trump begnadigte rund 1500 Personen, die am Kapitolsturm beteiligt waren
Er ist seit einer Woche der zweitmächtigste Mann der USA und will zusammen mit US-Präsident Donald Trump (78) Amerika einem Kurswechsel unterziehen: Vizepräsident J.D. Vance (40). Nun hat er sein erstes TV-Interview seit seinem Amtsantritt gegeben.
Im Interview mit CBS-Moderatorin Margaret Brennan (44) ging Vance auf die ersten Entscheidungen der neuen Regierung ein und verteidigte die Begnadigung der 1500 Angeklagten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren. Die drei wichtigsten Punkte aus dem Interview im Überblick.
Vance über umstrittenen Pete Hegseth
Der Republikaner Pete Hegseth (44) wurde am Samstag ganz knapp zum neuen Verteidigungsminister gewählt. Nur dank Vizepräsident Vance, der ihm die entscheidende Stimme gab, schaffte er die Wahl. Im CBS-Interview meint Vance: «Ich denke, Hegseth ist ein Störer und viele Leute mögen das nicht.» Vance erklärte, dass das Verteidigungsministerium jedoch «unbedingt» reformiert werden müsste – insbesondere in den Bereichen Rekrutierung und Beschaffung von neuen Kampfjets und weiterer Ausrüstung. «Wir sind in viel zu viele Kriege geraten, ohne Plan, diese zu gewinnen.» Dies soll sich mit Hegseth nun ändern.
Der Republikaner gilt als umstritten und machte durch viele Skandale auf sich aufmerksam. So werden ihm Alkoholprobleme und ein sexueller Übergriff vorgeworfen. Kritiker werfen dem 44-Jährigen vor allem mangelnde Erfahrung in der Führung grosser Organisationen vor.
Vance über Migration
Besonders kontrovers wurden Vances Äusserungen zur Einwanderungspolitik aufgenommen. So zeigte er sich bereit, die Beschränkungen von Festnahmen von Migranten nahe Schulen und Gotteshäusern aufzuheben. Auf die Frage nach möglichen abschreckenden Effekten antwortete Vance: «Ich hoffe verzweifelt, dass es eine abschreckende Wirkung hat ... auf illegale Einwanderer, die in unser Land kommen.» Moderatorin Brennan hakte daraufhin beim 40-Jährigen nach und wollte wissen, ob er es also befürworten würde, dass Polizisten Kinder in Schulen aufspüren. Auf diese Frage ging Vance nicht konkret ein. Er betonte lediglich, Kriminelle abschieben zu wollen.
Vance argumentierte ausserdem für eine Einschränkung der Staatsbürgerschaft von Geburt an. Die Verfassung der USA gibt jeder Person, die auf amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft. Diesen Grundsatz will die Trump-Vance-Administration angreifen. «Wenn Sie als illegaler Einwanderer vorübergehend hierherkommen, wird Ihr Kind hoffentlich nicht allein durch die Geburt auf amerikanischem Boden zu einem amerikanischen Staatsbürger», so der Vizepräsident. Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets durch Präsident Trump haben bereits 22 Staaten Klage eingereicht. Erste Gerichte bezeichneten das Vorhaben bereits als klar «verfassungswidrig».
Begnadigungen von Kapitolstürmern
Dieser Schritt wurde sogar vom prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham als «Fehler» taxiert: Trumps Begnadigungen von rund 1500 Personen, die am 6. Januar 2021 zum Sturm aufs Kapitol ansetzten. Der Senator äusserte die Sorge, dass die Begnadigungen in weiterer Gewalt münden könnten.
Bei den Begnadigten handelt es sich unter anderem um Hunderte US-Bürger und -Bürgerinnen, die ihre Straftaten vom 6. Januar 2021 zugegeben haben. Viele weitere wurden wegen schwerwiegender Straftaten, wie Gewalt gegen Polizisten, verurteilt. Trumps Begnadigungs-Rundumschlag sorgte für viel Wirbel.
Darauf angesprochen, sagte Vance: «Es hat unter dem vorherigen Justizdepartement eine massive Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit gegeben – auch wenn die Personen an diesem Tag nicht alles perfekt gemacht haben.» Nur zwei Wochen zuvor behauptete Vance in einem Gespräch mit Fox News noch, dass die wegen Gewaltdelikten Verurteilten, von den Begnadigungen ausgenommen sind.