Arabische Länder sollen Palästinenser aufnehmen
Israelische Politiker erwägen die stillschweigende Annexion des Gazastreifens

2005 hatte sich Israel nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Jetzt fordern konservative Kräfte, die Enklave wieder zu besiedeln. Palästinenser sollen zum «Auswandern ermutigt» werden. De facto käme dies einer Annexion des Gazastreifens gleich.
Publiziert: 02.01.2024 um 01:13 Uhr
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Aktualisiert: 02.01.2024 um 09:31 Uhr
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Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir fordert, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen auswandern und israelische Siedler ins Gebiet zurückkehren.
Foto: ABIR SULTAN

Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich (43) hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir (47) eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Der Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung der israelischen Siedlungen sei «eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung», sagte Ben Gvir am Montag bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.

«Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern», sagte Ben Gvir. Sowohl Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, als auch Ben Gvir leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Hamas verurteilt israelischen «Tagtraum»

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wies die Äusserungen Ben Gvirs als «Tagtraum» zurück. «Sie werden keinen Weg finden, ihn angesichts unseres unverwüstlichen, standhaften palästinensischen Volkes und seines heldenhaften Widerstands umzusetzen», erklärte die islamistische Gruppe.

Israel hatte sich im Jahr 2005 nach 38 Jahren Besatzung vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die radikalislamische Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (88) übernahm sie 2007 schliesslich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Massaker mit schwerwiegenden Folgen

Am 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, von denen sich 129 noch in der Gewalt der Hamas befinden sollen.

Israel bombardiert seither Ziele im Gazastreifen und begann eine Bodenoffensive. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium erklärte am Montag, seit Kriegsbeginn seien im Gazastreifen mindestens 21'978 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (AFP/kes)

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