US-Präsident Joe Biden (80) steckt in Schwierigkeiten. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass er in privaten Räumen geheime Dokumente lagerte. Vor kurzem noch hatte er seinen Vorgänger Donald Trump (76) kritisiert, weil dieser ebenfalls geheime Dokumente bei sich aufbewahrt hatte.
Was blüht Biden nun? Blick beantwortet die wichtigsten Fragen zur Dokumenten-Affäre.
Wo wurden die Dokumente gefunden?
Die einen Dokumente wurden in einem Schrank gefunden, der in einem ehemaligen Büro des US-Präsidenten im Penn Biden Center for Diplomacy und Global Engagement in Washington steht. Andere fand man in der Garage in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware – da, wo auch sein dunkelgrüner 1967er-Oldtimer vom Typ Corvette steht. Die Dokumente stammen aus der Zeit, als Biden unter Barack Obama (61) Vizepräsident war.
Um was für Dokumente handelt es sich?
Wie sie dahin kamen und was sie enthalten, ist offiziell nicht bekannt. Ein Beamter des Weissen Hauses sprach von «weniger als einem Dutzend» Dokumente, von denen keines «besonders heikel» und «für die Geheimdienste von grossem Interesse» sei. Medienberichten zufolge geht es um andere Staaten – so die Ukraine, den Iran und Grossbritannien. Es soll sich auch ein Ordner mit der Aufschrift «VP Personal» darunter befinden. Das Weisse Haus betont, die Dokumente selbst ans Nationalarchiv gegeben zu haben, nachdem sie gefunden worden waren.
Warum ist dieser Fund so brisant?
Aus zwei Gründen. Die ersten Dokumente wurden schon am 2. November 2022 gefunden, also wenige Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen am 8. November. Wurde erst jetzt informiert, um die Wahlen nicht zu gefährden? Der zweite Grund betrifft Ex-Präsident Donald Trump (76). Auch bei ihm hatte man auf seinem Anwesen in Florida Tausende Dokumente – darunter rund 300 geheime – gefunden. Biden warf ihm einen «verantwortungslosen» Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen vor.
Wie reagiert Biden?
Seine Reaktion wirkt unbeholfen. Er sei «überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden». Er sagte zwar, dass er «voll und ganz» mit der US-Justiz kooperiere, aber auch, dass seine Corvette schliesslich in einer geschlossenen Garage und nicht irgendwo draussen auf der Strasse stehe. Auch die Kommunikationspolitik von Bidens Team stösst auf Kritik. Das Zurückhalten von Informationen steht im Widerspruch zum Transparenzversprechen des Präsidenten.
Muss Biden ins Gefängnis?
Ob Biden in ernsthaften juristischen Schwierigkeiten steckt, dürfte davon abhängen, welchen Inhalt die Dokumente haben. Bidens Justizminister Merrick Garland (70) hat angekündigt, dass ein Sonderermittler die Affäre untersuchen soll. Zum Vergleich: Bei Trump stehen die Straftatbestände Behinderung der Justiz, Verlieren von Geheiminformationen und Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente im Raum. Alle Punkte können jeweils mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.
Welche Konsequenzen hat es für Biden politisch?
Die Funde kommen für ihn zu einem dummen Zeitpunkt. Er steht kurz davor zu verkünden, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Eigentlich lief es nach einer längeren innenpolitischen Durststrecke gerade gut für ihn, doch die Funde könnten ihm und seiner Partei massiv schaden.
Wie reagiert Trump?
Bidens Vorgänger reagierte genüsslich. Er sagte: «Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden ausführen, vielleicht sogar im Weissen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.» Seine Chancen aufs Präsidentenamt steigen wieder.
