Den Autofahrern reichts schon lange. Jetzt hat auch die Polizei die Nase voll von den Protesten der Klima-Kleber. Nach den Aktionen der vergangenen Tage fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (66), ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten der «Letzten Generation».

Bislang können Aktivisten je nach Bundesland unterschiedlich lange in Gewahrsam genommen werden. In Berlin, wo die Aktivisten seit Montag die Stadt immer wieder lahmlegen, ist beispielsweise ein Gewahrsam von maximal 48 Stunden möglich. Danach müssen die Aktivisten wieder freigelassen werden. Für die meisten Aktivisten gibts Bussen und Anzeigen, viel mehr passierte bislang aber nicht.

Laut Wendt ist das zu wenig. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er eine einheitliche Regelung, mit welcher Kleber bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Das ist beispielsweise im Bundesland Bayern bereits möglich. Wendt: «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.»

49 Aktivisten wieder auf freiem Fuss

Bestrebungen für eine einheitliche Regelung zur Präventivhaft von Klima-Klebern gibt es seit Dezember. Bislang konnten sich der Bund und die Länder aber nicht auf eine einheitliche Dauer verständigen.

Bei den ersten Klebe-Aktionen am Montag hat die Polizei in Berlin 49 Aktivisten der «Letzten Generation» in Gewahrsam genommen. Inzwischen wurden diese alle wieder freigelassen.

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Wie ein Polizei-Sprecher gegenüber «Welt» erklärte, seien die Aktivisten dem Richter vorgeführt worden. Es sei Unterbindungsgewahrsam beantragt worden, weil es sich um Wiederholungstäter handelte. Dies hätte es ermöglicht, die Aktivisten bis Dienstagabend festzusetzen. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab und setzte die Kleber wieder auf freien Fuss.

Für die kommenden Tage sind in Berlin weitere Protestaktionen geplant. Bereits am Mittwoch findet ein grosser Protestmarsch durch die Stadt statt. Ob es dabei auch wieder zu Klebe-Aktionen kommt, ist indes noch unklar. (zis)