Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation seit Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es am Montag an rund 30 Orten in der Hauptstadt Strassenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Helikopter im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.
Auch im weiteren Verlauf der Woche kam es immer wieder zu Aktionen durch die Aktivisten. So auch am Donnerstag. Wie die Berliner Polizei am Morgen auf Twitter schreibt, blockieren Klima-Kleber seit kurz vor 8 Uhr schon wieder zahlreiche Strassen in der deutschen Hauptstadt. Die Einsatzkräfte seien bereits vor Ort oder auf dem Weg. Die Polizei warnt vor Selbstjustiz: «Bitte bewahren Sie Ruhe und greifen Sie nicht selbst ein.»
Videos zeigen Handgreiflichkeiten
Auf Twitter verbreitete Videos zeigen mutmassliche Autofahrer, die auf Aktivisten losgehen und teilweise handgreiflich werden. Offenbar haben die Klima-Kleber am Spandauer Damm auch Mietfahrzeuge zur Unterstützung der Blockade abgestellt. Die Polizei teilt auf Twitter mit, sie lasse diese freischalten, um sie wegzufahren.
Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat die Polizei am Montag mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde «über weitere Massnahmen entschieden», hiess es auf Twitter. Einem Sprecher zufolge werde geprüft, ob Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen einem Richter vorgeführt werden.
Kritik an Berliner Polizei
Insgesamt gab es bei den Protestaktionen und Strassenblockaden der Klimagruppe am Montag in Berlin laut Polizei freiheitsentziehende Massnahmen «im unteren dreistelligen Bereich». Zum Grossteil handelte es sich demnach um Identitätsfeststellungen.
Nach der Aktion vom Montag meldete sich die Letzte Generation auf Twitter zu Wort – mit harscher Kritik gegen die Berliner Polizei. Der Vorwurf: Erneut seien Schmerzgriffe eingesetzt worden. Dazu veröffentlichte die Gruppe ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann von zwei Beamten unter Schreien weggetragen wird.
15 Ambulanzen kamen nicht durch
Die Blockaden vom Montag begannen gegen 7.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Betroffen waren zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu «massiven Verkehrsbeeinträchtigungen» und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreichen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle.
Nicht nur Pendler und Reisende standen still, auch Rettungswagen kamen nicht oder nur schwer durch. 15 Ambulanzen sollen betroffen gewesen sein, wie die Polizei laut «Tagesspiegel» mitteilt. Sie konnten nicht mehr weiterfahren.
«Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen»
Nach mehr als drei Stunden meldete die Polizei am späten Vormittag ein Ende der Blockade auf der A100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach «wieder frei gemacht».
«Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen», erklärte Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, mit Blick auf die Proteste am Montag. Es habe dreimal so viele Aktionen gegeben, wie noch im Herbst. Die Klimaschutzgruppe hatte zuvor angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen.
«Nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat»
Die Letzte Generation fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Massnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
«Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unsere Lebensgrundlagen gestoppt werden kann», erklärte Carla Rochel, Sprecherin der Klimagruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen detaillierten Plan vorzulegen, wie Deutschland die mit der Eineinhalb-Grad-Grenze verbundenen Ausstosslimits von Kohlendioxid einhalten kann. Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Nicht hilfreich für den Klimaschutz
Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit zum Teil aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen. Neben Klebeaktionen auf Strassen attackierten in der Vergangenheit Aktivisten wiederholt Kunstwerke und Kulturstätten mit Farbe, Kartoffelbrei oder Suppe. Die Aktionen sorgen für gespaltene Reaktionen.
So halten die Grünen die Aktionen für nicht hilfreich für den Klimaschutz. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz, «zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Hasselmann, im ARD-«Morgenmagazin». Die Blockaden seien «nicht produktiv», wenn es darum gehe, «die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun». (AFP/jmh/noo)