Darum gehts
- Bundesrat besorgt über unberechenbare Trump-Politik und deren Folgen für die Schweiz
- US-Kritik an Schweizer Währungspolitik könnte Eskalation provozieren
- Trump änderte Zölle über 50-mal seit «Liberation Day» 2025
Der Bundesrat ist überzeugt: US-Präsident Donald Trump (79) bleibt unberechenbar, gefährlich und ist jederzeit bereit, Regeln zu brechen. Seit dem von Trump ausgerufenen «Liberation Day» vor einem Jahr hat der US-Präsident die Zölle mehr als 50‑mal geändert. Entscheide kommen über Nacht, werden von Gerichten aufgehoben – und von Trump mit einem Federstrich wieder neu aufgesetzt. Rechtsstaat? Planbarkeit? Fehlanzeige. Stattdessen Chaos und Machtpolitik.
Besonders nervös ist die Pharmabranche. Die Basler Giganten zittern vor Trumps nächstem Angriff auf Medikamentenpreise und sind plötzlich bereit, der US-Regierung sensible Preisdaten zu liefern – Informationen, die sie der Schweizer Politik seit Jahren vorenthalten.
Noch explosiver ist die Lage bei der Rüstung. Die Schweiz wollte bei der F‑35 einen Fixpreis – jetzt steigen die Kosten. Beim Raketenabwehrprojekt Bodluv herrscht ebenfalls Chaos. VBS-Chef Martin Pfister (62) wollte Zahlungen stoppen – das lässt sich Washington aber nicht gefallen. Wie SRF enthüllt hat, zweigt die Trump-Administration Gelder für F‑35 für die Raketenabwehr ab. Schweizer Steuermilliarden werden zur Spielmasse amerikanischer Willkür.
Washington beobachtet Nationalbank
Im Bundesrat wächst die Angst, dass dies erst der Anfang ist. Denn Trump ist der starke Franken ein Dorn im Auge. Die USA verfolgen die Schweizer Währungspolitik mit Argusaugen. Anders als früher wirft Trump der Schweiz nicht mehr vor, die Währung zu manipulieren – laut den USA sind davon jedoch zwei von drei Kriterien erfüllt. Washington kontrolliert jeden Schritt der Schweizer Nationalbank genau. Eine falsche Bewegung – und Trump könnte die Schweiz öffentlich an den Pranger stellen.
Aktuelle Anzeichen dafür gibt es nicht. Erst letztes Jahr erklärten das Eidgenössische Finanzdepartement, die SNB und das US‑Finanzministerium gemeinsam, dass sie Wechselkurse nicht zur Erlangung unfairer Wettbewerbsvorteile manipulierten. Und Finanz-Staatssekretärin Daniela Stoffel (58) traf kürzlich US-Botschafterin Callista Gingrich (60). Laut einem auf Instagram veröffentlichten Foto ging es sehr freundlich zu.
Doch mit Trump kann sich das auch schnell wieder ändern. Genau deshalb zieht sich der Bundesrat im Mai zu einer geheimen Klausur zurück – mit SNB‑Direktor Martin Schlegel (49) als externem Gast. Nach Informationen von Blick sind die Departemente aufgefordert, weitere Expertinnen und Experten vorzuschlagen, die den Bundesrat beraten könnten. Vor einem Jahr kamen Blackrock-Vizepräsident Philipp Hildebrand (62) und der ehemalige Botschafter in Washington, Martin Dahinden (71). Hildebrand hatte den Bundesrat vor der US-Rüstungspolitik gewarnt und die F-35 infrage gestellt. VBS-Chef Martin Pfister hat diesen Rat beherzigt: Er will europäische Alternativen für die Luftverteidigung prüfen.