Darum gehts
- FDP-Ständerat Caroni fordert Lohnprozentbremse und Verfassungsänderung in Bundesbern
- AHV-Beiträge und ähnliche Abgaben sollen künftig Obergrenzen erhalten
- Mehrwertsteuer derzeit bei 8,1 %, Einkommenssteuer bei 11,5 %, Gewinnsteuer 8,5 %
Lohnprozente-Wahn in Bundesbern! Weil Steuererhöhungen über Volk und Stände müssen, gehen Bund und Parlament lieber den Weg über die Lohnbeiträge. Aktuell ist das Vorgehen besonders beim Ausbau der Sozialwerke beliebt. Heisst: Besonders die Alten profitieren, während die Büezer blechen.
Avenir Suisse fordert daher eine Lohnprozentbremse: Auch die Erhöhungen bei Angestellten sollen zwingend an die Urne. Bei der dem liberalen Thinktank nahestehenden FDP kommt die Idee sehr gut an: Der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni (45) will die Forderung mit einem Vorstoss im Parlament anmelden.
AHV-Beiträge sind für Caroni «steuerähnlich»
Die Bundesverfassung sieht für die Mehrwertsteuer (8,1 Prozent), die Einkommenssteuer (11,5 Prozent) und die Gewinnsteuer (8,5 Prozent) klare Obergrenzen vor. Eine Erhöhung der Lohnabgaben ist jedoch auf einfachem Gesetzesweg möglich – und unterliegt höchstens einem fakultativen Referendum mit einfachem Volksmehr.
«Für Lohnabgaben, die nach dem Versicherungsprinzip funktionieren, ist das angemessen», schreibt Caroni in seinem Vorstoss. Damit meint er namentlich etwa die Pensionskassenbeiträge oder die Prozente für die Arbeitslosenversicherung. «Es gibt aber auch Lohnabgaben, die Steuercharakter aufweisen.» Heisst: die obligatorischen Abgaben für AHV, IV, den Erwerbsersatz oder Familienzulagen. Sie würden das Einkommen nach oben offen belasten, während die Leistungen pauschal oder gedeckelt sind.
Bundesrat soll endlich deckeln
Damit bedient sich der FDP-Ständerat direkt der Argumentation von Avenir Suisse. Caroni will daher auch, dass der Bundesrat dem Parlament alsbald eine Verfassungsänderung vorlegt, die eine Obergrenze für solche «steuerähnliche Lohnabgaben» verankert. Diese könne dennoch weiter erhöht werden, schreibt Caroni – nur brauche es dafür halt dann ein obligatorisches Verfassungsreferendum. «Genau wie die Steuern schon heute», so der FDP-Parlamentarier.
Einreichen will Caroni seinen Vorstoss in der laufenden Session. Er sei aktuell noch auf der Suche nach mitunterzeichnenden Ständerätinnen und Ständeräten, teilt er mit.