Jetzt erklärt der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer den Schweizer Zoll-Schock. Wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter (61, FDP) vermutet hat, orientiert sich der Zoll-Satz am Handelsdefizit und daran, was die Schweiz mache, um dieses zu beheben. «Wir haben – das mag für manche überraschend sein – ein Handelsdefizit von fast 40 Milliarden Dollar mit einem Land mit 9 Millionen Einwohnern», so Greer im Interview mit Bloomberg. «Wir schätzen unsere Beziehungen zur Schweiz natürlich sehr. Aber während unserer Gespräche mit ihnen konnten wir uns nicht auf den besten Weg zur Verringerung dieses Handelsdefizits einigen.»
Ein Mitgrund sei die Pharma. «Sie liefern riesige Mengen an Arzneimitteln in unser Land. Wir wollen Arzneimittel in unserem Land herstellen.» Deshalb habe man hohe Zölle verhängt, gegenüber Länder, «mit denen wir uns nicht vollständig auf einen Weg zur Verringerung des Handelsdefizits und zur Öffnung der Märkte einigen konnten.»
Abkommen «nicht mein Fokus»
Greer spielt die Bedeutung der Absichtserklärung herunter, die der Bundesrat bereits genehmigt hatte. «Ich denke, das ist übertrieben. In Wirklichkeit sieht es so aus, dass alle Länder Unterlagen hin und her schicken und diese dann an ihre Staats- und Regierungschefs weiterleiten, um deren Leitlinien einzuholen. Es ist also nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist.»
Die Zölle gelten erst ab dem 7. August. Dass es jetzt noch ein Abkommen gebe, sei «nicht mein Fokus», so Greer. «Natürlich kann jedes Land, das mit uns reden will, jederzeit mit uns reden. Ich bin mir sicher, dass einige Länder sehr daran interessiert sein werden, Wege zu finden, um ihre Defizite zu reduzieren, ihre Märkte zu öffnen usw. Aber wir konzentrieren uns jetzt wirklich darauf, die bereits getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.»
Zölle vor Gericht
Auch in den USA regt sich Kritik. Ein Bundesberufungsgericht zeigte sich am Donnerstag skeptisch, ob Trumps Sonderzölle rechtlich gut abgestützt sind. Geklagt hatten fünf kleine US-Firmen und zwölf demokratisch regierte Bundesstaaten. Ihre Argumentation: Laut US-Verfassung sei der Kongress – und nicht der Präsident – für Zölle zuständig.
Greer gibt sich unbeeindruckt. «Das Justizministerium hat super Arbeit geleistet.» Man sei sehr zuversichtlich. «Diese Gesetz besagt eindeutig, dass der Präsident die Befugnis hat, Importe zu regulieren. So lautet der Wortlaut. Das sind nicht meine Worte, das steht im Gesetz.» Unabhängig wie der Rechtsstreit ausgeht, werden man an geschlossenen Abkommen festhalten.