Darum gehts
- Schweiz prüft Verlängerung des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge bis 2027
- SVP fordert Aufhebung des Schutzstatus S für Ukrainer in der Schweiz
- Ende April lebten 68'916 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz
Wer vor dem Ukraine-Krieg in die Schweiz flüchtet, erhält unbürokratischen Schutz. Dafür sorgt der Schutzstatus S, der nach Kriegsbeginn in der Schweiz für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert wurde. Sie sind damit vom ordentlichen Asylverfahren befreit.
Letzte Woche entschieden die EU-Innenminister einstimmig, dass Ukrainerinnen und Ukrainer bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten können. Und was macht die Schweiz?
Schon im September kündigte Bundesrat Beat Jans (60, SP) an, den Schutzstatus S bis März 2026 in Kraft zu lassen. Bisher folgte der Bundesrat jeweils der EU. Auf Anfrage sagt das Staatssekretariat für Migration (SEM), man prüfe, ob der S-Status auch hierzulande bis März 2027 verlängert werden soll.
«Schutz für diejenigen, die ihn tatsächlich benötigen»
Inzwischen gibt es hierzulande aber scharfe Kritik am Schutzstatus S: In einem soeben eingereichten Vorstoss fordert die SVP, dass der Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aufgehoben wird.
Und die Partei geht noch weiter: Bereits in der Schweiz befindlichen Ukrainern soll er gar entzogen werden. «Dabei kann gestaffelt und mit Übergangsfristen vorgegangen werden, um Rücksicht auf bestehende Arbeitsverträge zu nehmen und eine Überlastung des ordentlichen Asylsystems zu vermeiden», heisst es im Vorstoss.
«Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46, ZG) zu Blick.
Kaum Rückhalt für SVP-Forderung
Beim SEM hält man auf Anfrage fest: «Der Schutzstatus S für aus der Ukraine geflüchtete Personen dient dazu, das Asylsystem nicht zu überlasten.» So werde gewährleistet, dass das Asylsystem weiter funktioniere und die Geflüchteten aus der Ukraine rasch jenen Schutz erhielten, den sie benötigten, ergänzt SEM-Sprecher Samuel Wyss. Ende April lebten in der Schweiz 68'916 Personen mit dem Schutzstatus S.
Auch bei der SP hält man gar nichts von der Forderung. «Die SVP stellt sich mit diesem verantwortungslosen Vorstoss einmal mehr grundlos gegen Menschen auf der Flucht», sagt Nationalrätin Nina Schläfli (35, TG). Die Ukraine werde derzeit so stark bombardiert wie selten zuvor in diesem Krieg. Das bisherige Verfahren bleibe daher sinnvoll: «Der konzeptlose Entzug des Schutzstatus würde hingegen unnötige Bürokratie verursachen und untergräbt die Integrationsbemühungen.»
Das Vorhaben der SVP dürfte vorerst keine Mehrheit im Parlament finden. «Pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit für verfrüht», sagt auch FDP-Politiker Damian Müller (40, LU) zu Blick.
Bundesrat muss sichere Gebiete definieren
Doch auch Müller erinnert an eine Forderung aus der Feder von SVP-Ständerätin Esther Friedli (48, SG), die eine Mehrheit im Parlament fand: Künftig sollen nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus Gebieten Schutz erhalten, die vom Krieg wirklich betroffen sind. Das Parlament habe mit der Annahme der Motion Friedli «einen klaren Auftrag» erteilt: «Der Schutzstatus S soll für neu ankommende Personen aus der Ukraine eingeschränkt werden. Gleichzeitig hat sich das Parlament dagegen ausgesprochen, jenen Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits in der Schweiz sind, den Schutzstatus rückwirkend zu entziehen.»
Doch damit lässt sich der Bundesrat Zeit: «Die Definition sicherer Gebiete innerhalb der Ukraine ist längst überfällig», sagt Müller an die Adresse des Staatssekretariats für Migration. Dieses sagt gegenüber Blick, der Bundesrat werde «demnächst darüber entscheiden und informieren».