Darum gehts
- Zürcher Asyldirektor erwartet Zeitenwende in europäischer Asylpolitik und fordert Änderungen
- Fehr kritisiert Wiederaufnahme des Resettlement-Programms durch den Bundesrat
- 10'000 offene Asylgesuche und 3000 offene Status-S-Gesuche sollen halbiert werden
Der Zürcher Asyldirektor Mario Fehr (66, parteilos) erwartet eine «Zeitenwende in der europäischen Asylpolitik» in den nächsten Wochen und Monaten. Das sagte er an einer Medienkonferenz. «Wir können nicht so weitermachen, wie wir bis jetzt weitergemacht haben.»
Dafür nimmt der Regierungsrat den Bund in die Pflicht: Dieser soll die «Pendenzen endlich abbauen», so Fehr. Es gebe rund 10'000 offene Asyl- und 3000 offene Status-S-Gesuche, und zwar jener geflüchteten Menschen, die aus der Ukraine kommen. Fehr fordert, dass die offenen Gesuche bis Ende Jahr stark abgebaut werden – «auf vielleicht 5'000, 5'500».
Transkarpatien sicher?
Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine sieht Fehr Handlungsbedarf. Der Bund müsse nun rasch zwei vom Parlament beschlossene Vorstösse umsetzen. So forderte Ständerätin Esther Friedli (47, SVP), dass der Schutzstatus S nur noch Menschen aus Regionen erhalten sollen, «die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden».
Justizminister Beat Jans (60) muss nun die Gebiete definieren. Dabei dürfte er sich an Norwegen orientieren: Das Land hat als erster und bisher einziger Staat sichere Gebiete in der Ukraine definiert. Doch dabei gibt es Probleme. Im Januar hat Norwegen zusätzliche Gebiete der Ukraine als sicher eingestuft, wie Blick berichtete. Kurz darauf kam es zu Angriffen in genau diesen Zonen.
Fehr nennt unter anderem das Gebiet Transkarpatien im äussersten Westen der Ukraine, das kein Kriegsgebiet mehr sei. Insgesamt könnte so ein Sechstel der Gesuche betroffen sein.
Keine Party in Kiew
Der zweite angenommene Vorstoss kommt von Mitte-Ständerat Benedikt Würth (57). Er fordert, dass der Schutzstatus S unter anderem aberkannt wird, wenn eine Person für eine bestimmte Zeit aus der Schweiz ausreist.
Fehr unterstützt das. «Nichts gegen Verwandtenbesuch. Nichts gegen Besuche, wenn jemand gestorben ist. Aber Vergnügungsreisen nach Kiew, das liegt einfach nicht mehr drin.» Es müsse fertig damit sein, dass Leute mit Schutzstatus S über das Wochenende nach Kiew zurückgehen, um «Party oder sonst irgendetwas zu machen».
Viele Leute hätten den Schutz berechtigterweise bekommen und sollen ihn auch behalten, «bis hoffentlich dann irgendwann der schreckliche Krieg endet. Aber mit dem Missbrauch muss fertig sein.»
«Das kann ich nicht nachvollziehen.»
Auch Rückführungen krimineller Asylsuchender müssten besser gelingen, so Fehr. «Wir können nicht einfach darüber hinwegschauen, wenn wir 32 Sexualtaten von afghanischen Asylsuchenden im Asylsystem haben.» Die Situation bei den Rückführungen sei unbefriedigend. Analog zur Europäischen Union solle die Schweiz eine Liste mit sogenannten Safe Countries wie Marokko, Tunesien oder Bangladesch übernehmen, fordert Fehr.
Unverständlich ist für Fehr auch, dass der Bundesrat das Resettlement-Programm wieder aufgenommen hat. «Das kann ich nicht nachvollziehen. Da muss man die einzelnen Bundesräte fragen, ob das wirklich das Zeichen ist, das sie im Moment senden wollen.» Kantone und Gemeinden würden beim Vollzug «ächzen». Der Bundesrat hatte Ende April beschlossen, erneut Uno-Flüchtlinge aufzunehmen. Die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (61) hatte das Programm Ende 2022 vorübergehend gestoppt.
