In der Schweiz beginnt das grosse Ausfüllen: Künftig muss jeder und jede einen eigene Steuererklärung einreichen. Mit rund 54 Prozent nimmt die Schweiz die Individualbesteuerung an. Die Heiratsstrafe wird abgeschafft. Es ist ein riesiger Erfolg für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59). Dementsprechend glücklich war sie: «Am internationalen Tag der Frau können wir dieses Anliegen ins Ziel bringen.»
Zu den Verlierern gehören die Mitte um Präsident Philipp Matthias Bregy (47). Er hat für ein Nein gekämpft – weil die Mitte selbst eine Initiative am laufen hat, die das gleiche Problem lösen will – aber anders. Nun werde man das Resultat analysieren und dann entscheiden, ob man die Initiative zurückzieht. «Unsere Initiative ist aber die bessere Lösung», hielt Bregy vorerst fest. Es sei «legitim und möglich», dass man die Initiative auch zur Abstimmung bringe.
«Es wäre sehr schwierig, beides umzusetzen»
Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP) ist aber klar: «Es wäre sehr schwierig, beides umzusetzen», sagte sie an einer Medienkonferenz. «Das ist wie wenn sie sagen, ich trete der EU bei und ich trete der EU nicht bei.» Gleichzeitig beschäftigt sie sich auch mit der Umsetzung der Individualbesteuerung. Das Gesetz schreibe den Kantonen vor, dass sie die Ehepaare individuell besteuern müssen. Damit die Kantone genügend Zeit haben, gibt es eine Übergangsfrist bis spätestens 2032.
Bei der direkten Bundessteuer gibt es Mindereinnahmen von über 600 Millionen Franken – das bedeutet also eine Steuersenkung für die meisten. «Die grosse Mehrheit wird weniger oder gleich viel Steuern zahlen, während eine Minderheit eine Mehrbelastung erfährt.» Das sind Familien, wo nur eine Person arbeitet. Profitieren werden Familien, wo beide Partner ähnlich viel arbeiten.
Rösti ist froh über den SRG-Entscheid
Lange Gesichter gab es bei den Befürwortern der SRG-Initiative. Sie wollten die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken senken. Doch schnell war klar: Sie standen auf verlorenem Posten. Kein Kanton stimmte der Initiative zu. SVP-Präsident Marcel Dettling (45) betonte in der Blick-Elefantenrunde aber trotzdem das Positive. Dank der Initiative gibt es ein Gegenprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti (58). Die Gebühren sinken ab 2027 auf 312 Franken, ab 2029 dann sogar auf nur noch 300 Franken pro Jahr.
«Ich bin froh über den heutigen Entscheid», sagte Rösti anschliessend. Als Nationalrat sass er selbst im Initiativkomitee, musste aber die Nein-Parole von Bundesrat und Parlament vertreten. Die SRG müsse sich nun fokussieren, aber regionale Programme bleiben möglich. «Gleichzeitig werden Haushalte und Unternehmen entlastet.»
Röstis Departement arbeitet nun eine neue Konzession für die SRG aus. Dort dürfte sie sich beim Sport, der Unterhaltung und der Internetpräsenz einschränken müssen. Ein Entscheid, den schon Röstis Vorgängerin im Bundesrat, Simonetta Sommaruga (65), vertreten hatte. «Das heisst nicht kein Sport und keine Unterhaltung, sondern eine Schärfung.» In erster Linie müsse sich die SRG auf die Information konzentrieren.
Bargeld-Initiative und Klimafonds chancenlos
Chancenlos blieb die Initiative für einen Klimafonds von SP und Grünen. Rösti sprach davon, dass das Volk mit dem Nein die Klima- und Umweltpolitik des Bundes gestützt habe. Der Bund stelle zwei Milliarden Franken pro Jahr für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung, erinnert Rösti. «Zusätzliche Subventionen in Milliardenhöhe haben die Stimmberechtigten heute abgelehnt und damit auch eine Verschuldung, die den Bundeshaushalt zusätzlich belastet hätte.»
Auch die Bargeld-Initiative wurde abgelehnt, jedoch fand der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament eine Mehrheit. Damit wird die Sicherstellung der Bargeldversorgung auf Verfassungsstufe verankert. «Für die Bevölkerung und die Wirtschaft ändert sich nichts», so Keller-Sutter. Es entstünden auch keine Kosten. «Bargeld bleibt ein wichtiges Zahlungsmittel», sagte Finanzministerin Keller-Sutter.