Darum gehts
- SP-Delegierte entscheiden am Donnerstag in Zürich über Jositschs Kandidatur für 2027
- Jacqueline Badran signalisiert Bereitschaft zur Kandidatur
- Mario Fehr gewann 2023 als Parteiloser, trotz Konflikten mit der SP
Diesen Donnerstagabend in Zürich-Schwamendingen wird Daniel Jositsch (61) wohl nicht so schnell vergessen. Der Zürcher SP-Ständerat musste mitansehen, wie seine Partei ihn absägte. Die Delegierten entschieden, Jositsch im Herbst 2027 nicht erneut für die Wahlen aufzustellen.
Die Niederlage zeichnete sich ab: Jositsch und seine Partei sind sich längst nicht immer einig. Seine persönliche Eitelkeit bei Bundesratswahlen stiess sauer auf, in Uster ZH unterstützte er einen GLP-Kandidaten, und er ist auch in Punkten, die der Partei wichtig sind, nicht immer auf Linie.
«Ich nehme es nicht persönlich»
Auch an der Versammlung sparten die Delegierten nicht mit Kritik am amtierenden Ständerat. Dieser verteidigte seine Positionen als den nötigen «Schulterschluss» innerhalb der Partei zwischen den linken Kräften und seinem sozialliberalen Flügel. «Wenn ihr das weiterhin wollt, müsst ihr mich aushalten», so Jositsch.
Am Ende entschieden die Delegierten mit 109 zu 94 Stimmen: Jositsch soll nicht mehr für die SP antreten. «Ich nehme dieses Resultat nicht persönlich», sagte der Unterlegene nach dem Entscheid.
Tritt der Ständerat nun etwa als Parteiloser an? Er werde seine persönliche Zukunft beizeiten kommunizieren, sagte Jositsch. Gut möglich, dass er denselben Weg einschlägt, wie es etwa sein ehemaliger Parteikollege und Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (67) bereits tat.
Badran stünde bereit
Für die SP geht es jetzt auf die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. In der Poleposition: Nationalrätin Jacqueline Badran (64). Zwei Tage zuvor sagte sie gegenüber dem Portal Tsüri: «Sollte Jositsch nicht nominiert werden und die Partei beziehungsweise die Delegierten wollen, dass ich kandidiere, werde ich zur Verfügung stehen.» Jeder Delegierte wusste von da an also, dass es eine Alternative gäbe.
Die Nationalrätin ist eine Wucht in der Zürcher SP. Niemand kann – zumindest bei Nationalratswahlen – so viele Wählerstimmen hinter sich versammeln wie die IT-Unternehmerin. Badran betonte gegenüber Zürcher Medien: Sie suche das Amt nicht und sie wolle sich nicht in personalpolitische Debatten einmischen.
Dennoch war die Ansage Badrans für einige Delegierte vermutlich der letzte Schub, um nein zu stimmen. An der Delegiertenversammlung selbst war Badran zwar nicht anwesend. Und doch schwebte sie wie ein Phantom über der ganzen Veranstaltung.
«Weiss schon lange, dass Badran den Ständeratssitz will»
Nach der Delegiertenversammlung legte Jositsch in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» nach. «Ich weiss schon lange, dass Jacqueline Badran den Ständeratssitz will», sagte er. Und fügte an: «Die Frage ist, ob ich ihn ihr überlasse.»
Jositsch betonte, er habe sich bewusst nicht «anbiedern» wollen: «Wo Jositsch draufsteht, ist Jositsch drin – take it or leave it.» Die Zürcher SP habe sich stark verändert. Früher habe die Partei mehr Platz für sozialliberale Stimmen gelassen, heute offensichtlich nicht mehr. «Ich bin ja der letzte Exponent in einem hohen Amt.»
Auf die Frage, weshalb an der Delegiertenversammlung kein einziges Mitglied der SP-Bundeshausfraktion für ihn das Wort ergriffen habe, sagte er: «Die Parteispitze ist sehr darauf bedacht, die Fraktionsmitglieder auf eine Linie zu trimmen. Die Folge ist, dass sich niemand traut, etwas zu sagen.»
Hier gibt es die Versammlung zum Nachlesen:
«Ich nehme das nicht persönlich»
«Jetzt besteht Klarheit», sagt Jositsch zur Niederlage. «Ich nehme das nicht persönlich.» Wenn man damit nicht leben könne, sei man in der Politik am falschen Ort. «Es ist für mich aber auch ein politisches Zeichen, wie in der Partei der Umgang mit dem sozialliberalen Flügel ist», so Jositsch. In der Partei müsse man dies nun analysieren.
Danach stellt er klar: «Ich werde meine persönliche Zukunft überdenken und informieren, wenn ich zu einem Resultat gekommen bin.» Er bedankt sich und nimmt unter stehendem Applaus wieder an seinem Tisch Platz.
Die Entscheidung: Daniel Jositsch wird nicht nominiert!
Die Stimmen sind ausgezählt. 94 Delegierte stimmen Ja, 109 Nein. Heisst: Daniel Jositsch wird 2027 nicht mehr für die SP antreten! Damit ist der Schlusspunkt eines hitzigen Donnerstagabends gesetzt. Das Resultat wird mit Applaus entgegengenommen.
Während der Auszählung läuft im Saal Eishockey
Die Wahlzettel sind eingesammelt. Die Leute verlassen den Saal flutartig – primär wegen der Hitze. Auf der Leinwand hinter der Bühne läuft mittlerweile der WM-Viertelfinal zwischen der Schweiz und Schweden.
Die Delegierten stimmen ab
Nun werden die Wahlzettel an die Delegierten verteilt – und die Türen verschlossen. Auf den Zetteln können die Anwesenden mit «Ja» oder «Nein» vermerken, ob sie Daniel Jositsch für die Ständeratswahl von nächstem Jahr nominieren möchten. Anschliessend werden die Stimmen durch das Wahlbüro ausgezählt. Eine Entscheidung wird also noch etwas dauern.
Jositsch als pragmatische Wahl?
Neben viel Kritik gibt es von einigen Delegierten durchaus auch Zusprüche an Daniel Jositsch. Oftmals auch aus Pragmatismus. «Lieber ein Jositsch in der Hand, als eine Jacky auf dem Dach», sagt etwa ein Redner. Einen Parlamentssitz zu verschenken wäre «dumm». Reicht das, um die Anwesenden zu überzeugen? Der Saal lacht zwar über den Spruch, klatscht aber merklich zurückhaltend. Bald folgt die geheime Abstimmung.
«Jacky» Badran ist gefragt
Es folgt Rede an Rede. Im Saal ist es drückend heiss. Viele Delegierte wedeln sich mit ihren Stimmkarten so gut wie es geht etwas Luft zu. Derweil wiederholen sich die Kritikpunkte an Jositsch – und nicht wenige Delegierte erwähnen in ihren Reden auch, dass ja Nationalrätin Jacqueline Badran bereits als geeignete Alternative in den Startlöchern stehen würde.
Delegierte kritisieren Jositsch bei Klimaurteil
Nun ist die Bühne frei für Reden von Delegierten. Besonders viel Kritik muss Jositsch dabei bezüglich dem Klimaurteil des Europäischen Menschengerichtshofs einstecken: Er sei klar mitverantwortlich daran, dass die eidgenössischen Räte das Urteil nicht akzeptiert hatten. «Unser bürgerliches Parlament hat klar Völkerrecht ignoriert – und Jositsch dabei eine entscheidende Rolle gespielt», so eine Rednerin. Es sei daher falsch, ihn zu nominieren.
Weiter wird Jositsch von anderen Rednerinnen und Rednern etwa für sein Verhalten bei der Bundesrats-Nachfolge, seine nicht mit der Parteilinie vereinbaren Positionen oder den fehlenden feministischen Perspektiven kritisiert. Jositsch sitzt derweil in der ersten Reihe und hört zu. Wie Co-Präsident Jean-Daniel Strub klarstellt, sei es mit dem Ständerat abgesprochen, dass er zur Kritik aus dem Saal keine Stellung nimmt.
Ist Bundesrat noch ein Thema?
Sind die Bundesratsambitionen des Ständerats noch vorhanden? «Ich bin 61 Jahre alt», antwortet Jositsch. «Ich will mein politisches Leben dann auch irgendwann mal beenden – und dann meine Zeit mit meiner Familie verbringen.» Zudem: Es zeichne sich kaum ab, dass Asylminister Beat Jans nächstens zurücktreten würde.
Jositsch als Parteiloser?
Nun steht Jositsch für Fragen aus dem Publikum bereit. Er wird gefragt, ob er auch als Parteiloser kandidieren würde – so wie auch etwa Regierungsrat Mario Fehr. «Ich will diese Frage nicht beantworten», sagt Jositsch. Er habe sich auch bewusst nicht darauf vorbereitet – er wolle ja für die SP kandidieren.
«Ihr müsst mich aushalten, wie ich bin»
«Wenn dieser sozialliberale Flügel repräsentiert werden soll, müsst ihr mich aushalten, wie ich bin», sagt Jositsch. «Die Frage ist: Könnt oder wollt ihr das aushalten?» Eine Alternative stehe ja bereits in den Startlöchern, witzelt der Ständerat. «Wählt mich nicht nur aus strategischen Gründen, sondern weil ihr mit mir leben könnt.» Damit schliesst Jositsch seine Rede ab.