Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat verschiedene Altersheime und Psychiatrien besucht, um den Umgang mit Demenzkranken zu untersuchen. Dabei stösst sie auf Missstände.

Die Axpo musste diese Woche beide Blöcke des Atomkraftwerks Beznau herunterfahren, weil die Aare zu warm ist. Bald will sie das seltener tun – das sorgt für Kritik.

Die Schweizer Armee wartet weiter auf ihre neuen Aufklärungsdrohnen. Das 300-Millionen-Franken-Projekt verzögert sich erneut. Verteidigungsminister Martin Pfister prüft nun sogar einen möglichen Projektabbruch.

In Basel wurden die Löhne von Chefärzten publik gemacht – wie bereits im Kanton Bern. Die Politik fordert zunehmend mehr Transparenz von den Spitzenmedizinern.

Jährlich werden in der Schweiz mehrere Hundert Personen Opfer von Qualitätsmängeln bei Medizinprodukten. Nach Ansicht der Aufsichtskommission reichen die Massnahmen dagegen nicht aus. Sie hat deshalb dem Bundesrat einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben.

Der Sprecher von Bundesrat Beat Jans verhinderte Anfang Jahr, dass der Film einer Zürcher Gymi-Schülerin komplett gezeigt werden durfte. Neue Dokumente zeigen, dass er nicht nur inhaltliche Bedenken hatte, sondern auch persönliche Kritik störend fand.

Die zuständige Parlamentskommission hat grünes Licht gegeben für den Betrieb des Übergangs-Reservekraftwerks der Firma Ansaldo Energia im aargauischen Birr. Sie bewilligte die dazu notwendigen dringlichen Kredite. Dem Bund stehen die Gelder ab sofort zur Verfügung.

Das Verteidigungsdepartement soll aus dem «Missverständnis» beim Festpreis der F-35-Kampfjets seine Lehren ziehen. Das fordert die parlamentarische Finanzaufsicht. Gefragt seien «volle Transparenz» und «eine realistische Planung zum weiteren Vorgehen».

Nach einem erfolglosen Antrag im Nationalrat versucht nun eine bürgerliche Mehrheit in der zuständigen Ständeratskommission, eine zusätzliche Milliarde Franken für Fliegerabwehr-Munition der Schweizer Armee doch noch durchzusetzen. Der Entscheid fiel äusserst knapp.

Beim Schutz des geistigen Eigentums haben sich die Efta- und Mercosur-Staaten im Freihandelsabkommen nicht einigen können. Brasilien habe nicht überzeugt werden können, die patentierten Schweizer Produkte gleichzubehandeln wie die nationalen.