Macht uns die E-ID zu gläsernen Bürgern? Nein, sagt Bundesrat Beat Jans und erklärt, warum die E-ID vor Missbrauch schützt. Wie er als Justizminister gegen die Gewalt an Frauen vorgehen will und warum er mit seinen Töchtern lieber telefoniert als chattet.

Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre wurde in einer 60er-Zone mit fast 100 km/h geblitzt. Er wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Bund hat die Angabe der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem abgeschafft. Der Entscheid löst im Parlament kontroverse Reaktionen aus, von Lob bis scharfer Kritik.

Der Nationalrat hat entschieden, das Verbandsbeschwerderecht für 16 geplante Wasserkraftprojekte nicht abzuschaffen, sondern nur zu schwächen. Beschwerden sollen künftig nur von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden können.

Die Schweizer Bevölkerung muss sich auf anhaltend hohe Strompreise einstellen. Trotz erwarteter Senkung werden die Kosten deutlich über dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg bleiben. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex.

Militärverbände kritisieren die Landesregierung scharf. Sie werfen ihr vor, sich trotz Ukraine-Krieg im sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu befinden und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu schwächen.

Die SVP zeigt sich gespalten in der Umsetzung der Neutralitätsinitiative. Während einige Parteimitglieder an der Idee ihres Doyens Christoph Blocher festhalten, arbeiten andere an einem Gegenvorschlag. Dieser soll die Schweizer Rüstungsindustrie schützen.

Der Bund hat den Kantonspolizeien untersagt, Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem zu verwenden. Auslöser war eine Beschwerde. In Bern beschwichtigt man: Das Merkmal werde ohnehin nur selten eingetragen. In Polizeikreisen gibt es aber auch Missmut.

Der Ständerat möchte die höhere Berufsbildung attraktiver gestalten. Er befürwortet unter anderem die Einführung der Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master».

Frankreich steckt tief in der Finanzkrise – mit über 3,3 Billionen Euro Schulden. Doch nicht nur dort: Auch Länder wie die USA türmen Rekordschulden auf. Warum sind so viele Staaten verschuldet? Und vor allem: Wie kommt man da wieder raus?