Darum gehts
- Schweiz führt vom 10. bis 19. Juni Grenzkontrollen zu Frankreich ein
- Bund will 5000 Armeeangehörige einsetzen, Sicherheitskosten mindestens 20 Mio. Franken
- Über 100’000 Grenzgänger betroffen, lange Warteschlangen an Übergängen erwartet
Die Erinnerungen an den letzten G8-Gipfel 2003 im französischen Évian lassen nichts Gutes erahnen. Damals kam es in Genf zu massiven Krawallen. Zerstörte Fensterscheiben, Läden wurden demoliert und geplündert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein. Die Sachschäden gingen in die Millionenhöhe. Es gab Dutzende Verletzte und Festnahmen.
Die Angst wächst, dass sich die Bilder wiederholen könnten. Im Juni lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) wieder nach Évian auf der anderen Seite des Genfersees. Der G7-Gipfel bringt die Staatschefs der sieben grössten Länder der Welt zusammen. Darunter US-Präsident Donald Trump (79). Nicht dabei sein wird dagegen Russland.
Schweiz führt wieder Grenzkontrollen durch
Der Bundesrat reagiert auf die Sicherheitsbedenken. Vom 10. bis 19. Juni führt die Schweiz an der Grenze zu Frankreich wieder Kontrollen durch. Die Landesregierung hat am Mittwoch ein Gesuch des Kantons Genf gutgeheissen. Die Städte Genf und Lausanne sowie die ganze Genferseeregion seien gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt, begründete sie die Kontrollen.
Die kantonalen Polizeikorps sowie die Grenzwache könnten Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren – und je nach Lage einzelne Grenzübergänge schliessen. Der Bundesrat verweist auf die angespannte Sicherheitslage in Europa.
Gerade Grenzgänger werden in dieser Zeit Geduld haben müssen. Über 100’000 Personen pendeln täglich aus Frankreich nach Genf. Die Schnellfähren zwischen Évian und Lausanne werden während des Gipfels fahren. An den Grenzübergängen wird mit langen Warteschlangen gerechnet.
Massnahmen sind umstritten
In der Politik kommt das alles unterschiedlich an, wie die welschen Medien berichten. «Es ist eine verhältnismässige und angesichts der Probleme der Vergangenheit notwendige Massnahme», wird der jurassische Mitte-Nationalrat Charles Juillard (63) von der «Tribune de Genève» zitiert. «Der Bundesrat hat endlich die Notwendigkeit zum Handeln erkannt!», findet auch der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (62).
Die Neuenburger Grünen-Nationalrätin Clarence Chollet (41) hingegen glaube, dass eine Abriegelung des Landes weit mehr Probleme schaffen als lösen würde – gerade im wirtschaftlichen Bereich: «Die Pendler werden die Leidtragenden sein. Und Demonstrationen oder Gewalt werden dadurch nicht verhindert.»
Um Sicherheitskosten wird noch gerungen
Um das Risiko aber zumindest zu mindern, hat der Bundesrat beschlossen, dass sich der Bund an den Sicherheitskosten der drei betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis beteiligt. Im Frühling hat das Parlament zudem einen subsidiären Einsatz der Armee abgesegnet. Damit können bis zu 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden, um die Sicherheitsmassnahmen der zivilen Behörden zu unterstützen.
Die gesamten Sicherheitskosten werden auf mindestens 20 Millionen Franken geschätzt. 2003 lagen sie bei 35 Millionen – und das in einem weniger angespannten Umfeld. Damals deckte Frankreich 12 Millionen Franken. Dieses Mal ringt die Schweiz mit ihrem Nachbarn noch immer um eine Kostenbeteiligung. Noch zeigte Paris wenig Musikgehör.