Darum gehts
- Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden: Bars, Laubbläser, autofreie Quartiere, Lehrerlöhne
- Genf wählt neues Regierungsmitglied, Zürich entscheidet über Energiegesetz
- Schwyz stimmt über Lohnerhöhung für Lehrer um 8500 Franken ab
Zürich baut für 373 Millionen Franken neues Sportzentrum
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben Ja gesagt zum neuen 373-Millionen-Sportzentrum in Oerlikon. Der Ja-Stimmenanteil betrug 66,7 Prozent. 80'578 Personen stimmten für den Kredit, 40'233 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,4 Prozent.
Das neue Sportzentrum liegt auf dem Gebiet der bestehenden Sportanlagen und umfasst einen Ersatzneubau mit Hallenbad, Freibad, Eisfeldern und Restaurant.
Wie meist bei städtischen Bauprojekten wird es am Schluss einiges teurer als erwartet. Ursprünglich waren Kosten von nur 201 Millionen Franken vorgesehen. Dass das «Sportzentrum der Superlative» nun 373 Millionen kostet, sorgte im Vorfeld für Kritik.
Umstritten war auch der Rauswurf des Tennisclubs Oerlikon. Weil zusätzliche Fussballfelder gebaut werden, hat dieser keinen Platz mehr. Die Stadt will dem Tennisclub aber eine Anlage in Seebach zur Verfügung stellen. Das bestehende Hallenbad und die alte Kunsteisbahn bleiben während der Bauzeit geöffnet. Betriebsbereit soll die neue Anlage im Jahr 2034 sein. (SDA)
Zürich bekommt Laubbläser-Verbot
Es hat sich ausgeblasen für Benzin-Laubbläser in der Stadt Zürich. Eine Mehrheit der Bevölkerung will die Geräte wegen des Lärms verbieten. 61,70 Prozent haben für eine Einschränkung gestimmt. Auch E-Bläser werden bei der Nutzung zeitlich eingeschränkt. Die Vorlage wurde in allen Stadtkreisen angenommen.
Zürcher bezahlen nur noch halb so viel für ÖV-Abo
Vergünstigte ÖV-Abos für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher: Das Stimmvolk hat am Sonntag der SP-Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» mit einem Ja-Anteil von 63,1 Prozent zugestimmt.
78'959 Stimmberechtigte waren für die Initiative, 46'121 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,4 Prozent. Mit diesem Ja können alle Einwohnerinnen und Einwohner künftig ein VBZ-Jahresabo für nur 365 Franken kaufen.
Dies entspricht einem Rabatt von rund 400 Franken. Für Kinder und Jugendliche reduziert sich der Preis von knapp 600 auf 185 Franken. Ziel der Initiative ist es, mehr Einwohnerinnen und Einwohner zum Umsteigen auf Tram und Bus zu bewegen. Zudem soll das Portemonnaie entlastet werden. (SDA)
Überraschung in Bern
Bei Wohnungswechseln im Kanton Bern müssen Vermieter künftig die Vormiete offenlegen. Die Stimmberechtigten haben die Miet-Initiative überraschend gutgeheissen. Die Städte Bern und Biel gaben den Ausschlag.
Das Begehren wurde mit 176'972 Ja- gegen 168'723 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,6 Prozent.
Die Mehrheit liess sich von den Argumenten der Initianten überzeugen: Eine transparente Vormiete helfe den anhaltenden Anstieg der Mietzinse zu dämpfen. Das Instrument habe sich anderswo bereits bewährt. Mehrere Kantone kennen eine vergleichbare Formularpflicht, so Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern und Zürich.
Die bürgerliche Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt. Die Formularpflicht helfe nicht, die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Die Initiative bringe bloss neuen Aufwand und Bürokratie mit sich. (SDA)
Tanzverbot im Thurgau fällt
Im Kanton Thurgau sind künftig auch an den höchsten Feiertagen nicht religiöse Veranstaltungen möglich. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag der Totalrevision des Ruhetagsgesetzes knapp zugestimmt, mit 51,1 Prozent.
Im Thurgau sind damit künftig auch an den fünf höchsten Feiertagen kulturelle und sportliche Veranstaltungen möglich. Bedingung ist, dass sie in Innenräumen stattfinden und nicht mehr als 500 Personen daran teilnehmen. Bisher galt im Thurgau am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sowie am Weihnachtstag ein grundsätzliches Verbot von Anlässen nicht religiöser Art wie öffentliche Sport-, Tanz-, Kultur- und Konzertveranstaltungen.
Schlappe für Solothurner Regierung - Kita-Gesetz abgelehnt
Solothurner Eltern erhalten keine Betreuungsgutscheine: Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag klar gegen eine kantonsweite Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen, und zwar mit 64,5 Prozent.
Auch ein Projekt für die Aufwertung des Hauptbahnhofs in der Stadt Solothurn wird abgelehnt, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5 Prozent. Die Solothurnerinnen und Solothurnern sprachen sich hingegen für ein ein 200-Millionen-Franken-Kredit aus, um den Hochwasserschutz entlang der Dünnern auszubauen und den Fluss zwischen Oensingen und Olten ökologisch aufzuwerten, mit 53,6 Prozent Ja-Anteil.
Tessiner deckeln Krankenkassenprämien
Im Tessin dürfen Krankenkassenprämien künftig nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushalts betragen. Der Souverän hat einer entsprechenden Initiative der SP zugestimmt. 57,1 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Volksinitiative.
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass im Tessin die mittleren Prämien im kommenden Jahr um 7,1 Prozent steigen werden, stiess die Vorlage auf grossen Zuspruch.
Auch die Initative «Schluss mit dem Ausnehmen der Bürger - Krankenkassenprämien vollständig abzugsfähig!» wurde angenommen. Sie sieht eine Änderung im Steuergesetz vor, um die maximal abzugsfähigen Beträge für Versicherungsprämien zu erhöhen.
SVP erobert Sitz im Gemeinderat von Hochdorf LU
Mario Bucher (SVP) heisst das neue Mitglied des Gemeinderats von Hochdorf LU. Die Stimmberechtigten haben den Nachfolger von Gaby Oberson (SP) am Sonntag gewählt.
Auf Bucher entfielen bei einem absoluten Mehr von 1498 Stimmen 1548 Stimmen, auf Fabian Britschgi (GLP) 1419 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Gemeinde 49 Prozent.
Mario Bucher ist 1991 geboren worden. Er ist gelernter Koch und verfügt über ein Wirtepatent. Bucher hat bereits politische Erfahrung: Er ist seit 2020 Mitglied des Kantonsrats und gehörte von 2016 bis 2023 dem Einwohnerrat von Emmen LU an.
Mit der Wahl von Bucher erobert die SVP im Gemeinderat einen Sitz. Die SP ist nicht mehr vertreten. Die vier weiteren Sitze teilen sich Mitte und FDP. (SDA)
Kanton Freiburg: Greyerzersee-Initiative scheitert
Der Schutz des Greyerzersees wird nicht in der Freiburger Kantonsverfassung verankert. Das Volk hat eine entsprechende Initiative mit 59,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Greyerzersee wurde 1948 künstlich angelegt, um den Strombedarf des Kantons zu decken. Die Initianten wollten sicherstellen, dass er als Lebensraum und Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Aufgeschreckt wurden sie durch Pläne für eine künstliche Surfer-Welle auf dem See und den Bau eines Freizeitkomplexes am Ufer.
Das Projekt liess sich nicht verwirklichen. Für die Gegner der Initiative zeigte der Fall, dass die bestehenden Schutzmechanismen funktionierten. Einen Verfassungsartikel brauche es nicht. (SDA)
Kein erleichtertes Wahlrecht für Ausländer im Kanton Waadt
Im Kanton Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene künftig nicht leichter wählen und gewählt werden. Die Stimmbevölkerung hat nach vorläufigen Ergebnissen eine entsprechende Initiative am Sonntag deutlich abgelehnt.
103'874 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Nein in die Urne, 81'980 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,6 Prozent. Ausländische Staatsangehörige müssen somit weiterhin seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und drei Jahren im Kanton wohnen, um Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu erhalten. Ein vom Grossen Rat verabschiedetes Gesetz wollte die Wartefrist für den Wohnsitz in der Schweiz auf fünf Jahre verkürzen und denjenigen im Kanton bei drei Jahren belassen. (SDA)
Längere Öffnungszeiten für Bars, Laubbläserverbot, autofreie Quartiere oder höhere Löhne für Lehrerinnen: In den Kantonen und Gemeinden wird am 28. September über zahlreiche Vorlagen entschieden. Blick berichtet am Sonntag, ab 12 Uhr, laufend über die Resultate.
Das sind die wichtigsten Abstimmungen in Kantonen und Städten:
Kanton Genf
In Genf kommt es zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds: Der Grüne Staatsrat Antonio Hodgers (49) hat seinen Rücktritt eingereicht. Nun wird eine Nachfolge gewählt. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten zur Wahl an. Daneben stehen noch sechs kantonale Vorlagen zur Abstimmung.
Kanton Zürich
Der Kanton Zürich entscheidet über ein neues Energiegesetz. Es geht darum, ob Zürich das Ziel Netto Null eher bis 2040 oder 2050 anpeilen soll. FDP und SVP sind gegen die Vorlage, die übrigen Parteien dafür.
Stadt Zürich
In der Stadt Zürich geht es um ein Laubbläserverbot. Benzinmodelle sollen nicht mehr erlaubt sein, Elektrobläser nur zu gewissen Zeiten. Für Emotionen sorgt in der grössten Schweizer Stadt auch eine neue Verordnung zum Parkieren. Und es geht darum, ob ein ÖV-Abo in der Stadt künftig nur noch 365 statt 809 Franken kostet. Daneben stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher noch über drei Baukredite ab, unter anderem für die Sportanlage Oerlikon.
Kanton Schwyz
Im Kanton Schwyz wird entschieden, ob Lehrerinnen und Lehrer einen höheren Lohn erhalten. Konkret, ob der Einstiegslohn von rund 79'000 Franken um 8500 Franken erhöht wird. Weil andere Kantone höhere Lehrerlöhne hätten, sei es in Schwyz schwierig, Lehrpersonen zu finden, so das Argument.
Kanton Bern
Im Kanton Bern geht es um die Miet-Initiative. Sie will, dass bei Neuvermietungen von Wohnungen den Einziehenden ein Formular ausgehändigt wird, auf dem der frühere Mietpreis steht.
Kanton Appenzell Ausserrhoden
«Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» heisst die Initiative, über die Appenzell Ausserrhoden abstimmt. Nur wenn Eltern zustimmen, soll für Kinder eine Maskenpflicht in Schulen gelten, sollen Impfungen oder Test gemacht werden dürfen. Auch Werbung dafür dürfte es an Schulen nicht mehr geben.
Kanton Thurgau
Im Thurgau gibt es heute fünf Hohe Feiertage, an denen nichtreligiöse Veranstaltungen verboten sind. Dazu gehören etwa der Karfreitag oder der Pfingstsonntag. Künftig sollen kulturelle oder sportliche Anlässe mögliche sein.
Kanton Tessin
Das Tessin stimmt über eine SP-Initiative ab. Die Krankenkassenprämien, die im Südkanton besonders hoch sind, dürften nach der Initiative nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens kosten.
Kanton Solothurn
Gleich drei kantonale Abstimmungen stehen im Kanton Solothurn an: Die Stimmbevölkerung entscheidet über ein Hochwasserprojekt am Fluss Dünnern (Kosten: 100 Millionen Franken für den Kanton). Ebenso entscheidet sich an der Urne, ob eine zweite Unterführung beim Bahnhof Solothurn gebaut wird. Und nicht zuletzt entscheiden die Solothurnerinnen und Solothurner, ob kantonsweit Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten eingeführt werden sollen.
Stadt Luzern
In der Stadt Luzern will eine Initiative der Jungen Grünen weniger Parkplätze, mehr Grünflächen und ein Auto-Fahrverbot in vier Quartieren.
Neuhausen SH
In Neuhausen SH entscheidet sich in einer brisanten Abstimmung, ob ein neuer Park gebaut wird oder 230 Parkplätze für Besucher des Rheinfalls bestehen bleiben.
Weitere Abstimmungen
Im Kanton Freiburg geht es um eine Initiative, die den Greyerzersee und seine Ufer besser schützen will. In der Waadt soll, neben anderen Vorlagen, das Abstimmen und Gewähltwerden von Ausländern auf Gemeindeebene erleichtert werden. In Basel-Stadt soll die gute Zusammenarbeit mit Europa und den anliegenden Nachbarstaaten mit der Initiative «Zämme in Europa» in die Verfassung geschrieben werden.