Darum gehts
- Abstimmung über Eigenmietwert und E-ID steht bevor, Ergebnisse erwartet
- Eigenmietwert-Abstimmung wird zum Krimi, Ständemehr könnte entscheidend sein
- E-ID-Vorlage mit positiver Tendenz, Umfragen deuten auf Ja hin
Was für ein Krimi war diese Abstimmung!
Diese Abstimmung wird zum Krimi! Das schrieb ich am Morgen. Und es kam zum Krimi, aber anders als erwartet.
Nicht beim Eigenmietwert wurde es knapp, sondern bei der E-ID. Hier stand es lange 50:50. Erst als mit Zürich der letzte Kanton ausgezählt war, stand das – knappe – Ja fest (50,39 Prozent!). Beim Eigenmietwert dagegen zeichnete sich schon sehr früh ein deutliches Ja ab. Am Ende waren es 57,73 Prozent Stimmen für die Abschaffung der Steuer.
Damit beenden wir nun unseren Ticker. Ich danke für das Mitverfolgen und das Mitlesen. Bis bald!
Hier noch die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse von heute:
- Der Eigenmietwert wird mit 57,73 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Röstigraben zeigt sich deutlich: Alle Westschweizer Kantone sagen Nein. Die Deutschschweiz sagt dagegen, mit Ausnahme von Basel-Stadt, Ja.
- Der Eigenmietwert wird frühestens 2028 abgeschafft, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte.
- Die Kantone können, wenn sie wollen, eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen einführen. Damit sollen Bergkantone mit vielen Zweitwohnungen eine Möglichkeit erhalten, hohe Steuerausfälle zu kompensieren.
- Die bürgerlichen Parteien sind erfreut. Endlich sei eine unnötige Steuer abgeschafft worden. Die Linke warnt dagegen, Mieterinnen und Mieter müssten nun höhere Steuern bezahlen.
- Die Abzugsmöglichkeiten bei Wohneigentum fallen weg. Die Kantone können aber bis 2050 Abzüge für energetische Sanierungen zulassen. Ersteigentümer können weiterhin begrenzt Schuldzinsabzüge machen.
- Hier beantworten wir dir ausführlicher, was das Eigenmietwert-Aus genau bedeutet (B+). Und hier findest du konkrete Berechnungen, die zeigen, was sich ändert (B+).
- Die E-ID wird mit 50,39 Prozent angenommen. Die Skepsis war aber überraschend gross. Nur acht Kantone stimmten Ja, aber dennoch stimmte die Bevölkerungsmehrheit Ja.
- Die Gegner fordern eine Wiederholung der Abstimmung. Denn die Swisscom hatte als Staatsbetrieb eine Spende an das Ja-Komitee gemacht. Das dürften letztlich die Gerichte entscheiden.
- Bundesrat Beat Jans sagte, der Bundesrat werde die grosse Skepsis ernst nehmen und eine E-ID entwickeln, die so sicher wie möglich sei.
- Eine E-ID soll vor Ende 2026 realisiert sein.
- Hier liest du, welche Vorteile die E-ID bringen soll.
Alle Resultate im Überblick
Die Stimmbeteiligung war überdurchschnittlich
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) haben überdurchschnittlich mobilisiert. Je gegen 50 Prozent der Stimmberechtigten gaben am Wochenende ihre Stimme ab.
Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Sie schwankte bei beiden Vorlagen zwischen rund 68 Prozent in Schaffhausen - dort herrscht faktisch Stimmzwang - und rund 39 Prozent im Kanton Neuenburg.
Grüne: Kein Sparen beim Gebäudeprogramm
Auch die Grünen reagieren auf das Aus des Eigenmietwerts. Sie werfen der «Hauseigentums-Lobby» vor, sie kille den Klimaschutz. Denn künftig können Sanierungen im Energiebereich nicht mehr zwingend von den Steuern abgezogen werden. Dies könnte dazu führen, dass es weniger Sanierungen gibt. Der vom Bundesrat geplante Abbau beim Gebäudeprogramm im Energiebereich sei nun ein Tabu, halten die Grünen fest. Stattdessen brauche es grosse Investitionen. (SDA)
«Grosse Skepsis gegenüber Digitalisierung»
Wie hat Jans den Abstimmungskrimi erlebt? Den Nachmittag habe er vor dem Fernseher verbracht. «Ich war sehr angespannt», sagt Jans. Nun sei er erleichtert.
Ist das Resultat schlecht? bei der letzten E-ID-Vorlage sei der Nein-Anteil deutlich höher gewesen, sagt Jans. Er habe aber immer gewusst, dass es «eine grosse Skepsis gegenüber der Digitalisierung» gibt und die Vorlage nicht einfach werde.
Gerichte dürften noch entscheiden
Es gibt bereits Forderungen nach Wiederholung der Abstimmung und angekündigte Abstimmungsbeschwerden, weil die Swisscom eine Spende an das Ja-Komitee getätigt hat. Das sei nun eine Frage der Gerichte, sagt Jans. Deshalb wolle er sich nicht dazu äussern. Eine solche Beschwerde könne bis ans Bundesgericht gezogen werden.
E-ID soll vor Ende 2026 kommen
Bundesrat Beat Jans gibt als Zeitpunkt für eine E-ID «vor Ende 2026» an.
Jans: «Vertrauensinfrastruktur aufbauen»
Die Schweiz habe sich danke der Abstimmung mit der Digitalisierung auseinandergesetzt, zieht Jans ein Fazit.
«Wir haben es im realen Leben auch gern, wenn wir wissen, mit wem wir es zu tun haben», wirbt Jans nochmals für die E-ID. Das sei «im digitalen Bereich nicht anders». Die E-ID soll transparent umgesetzt werden. Der Bundesrat wolle eine Vertrauensinfrastruktur aufbauen. «Wir werden uns anstrengen müssen, um das Vertrauen derer zu gewinnen, die heute Nein gestimmt haben, aber im Grundsatz eine E-ID wollen». Den Gegnern ruft Jans zu, Inputs zu geben, um die E-ID so sicher wie möglich zu machen.
Beat Jans: «Nehmen starke Bedenken zur Kenntnis»
Jetzt äussert sich Bundesrat Beat Jans zur E-ID: Er spricht von einer «äusserst knappen Mehrheit». Man nehme die «offensichtlich starken Bedenken» zur Kenntnis. Die E-ID solle den Service public stärken.
Werden energetische Sanierungen nun zurückgehen?
Keller-Sutter äussert sich zur Frage, ob mit dem Fehlen der Abzüge für Sanierungen energetische Sanierungen zurückgehen werden. Die Befürchtung: Dies könnte die Energiewende bremsen. Es gebe noch immer Förderprogramme, sagt Keller-Sutter. Zudem könnten die Kantone bis 2050 Abzüge für energetische Sanierungen zulassen. Und bisher habe es zu viele Mitnahmeeffekte in diesem Bereich gegeben.
Keller-Sutter: «Jahrzehntelanges Kapitel ist abgeschlossen»
«Ein jahrzehntelanges Kapitel ist abgeschlossen», sagt Keller-Sutter. Bereits vier Mal war versucht worden, den Eigenmietwert abzuschaffen. 1934 war er eingeführt worden, damals provisorisch.
Keller-Sutter: Frühestens 2028 kommt die Eigenmietwert-Reform
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter kommentiert die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Finanzministerin geht auf die Kantone ein, die hohe Ausfälle befürchten. Sie betont die Objektsteuer, die Kantone neu einführen können, aber nicht müssen. Wann die Vorlage kommt, ist noch nicht klar. Es sei frühestens 2028, sagt Keller-Sutter. 400 Millionen würden dem Bund dann jährlich fehlen, bei einem Budget von 91 Milliarden Franken.
Es wird ein Abstimmungskrimi heute, jedenfalls wenn man den letzten Umfragen glaubt: Ob der Eigenmietwert abgeschafft wird, steht auf der Kippe. Zwar gibt es eine leichte Ja-Tendenz, in den vergangenen Wochen hat das Nein-Lager aber kräftig aufgeholt. Auch das Ständemehr könnte die Vorlage noch kippen, denn die Kantone sind gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie fürchten um Steuereinnahmen.
Um 12 Uhr schliessen die Urnen. Blick tickert hier laufend die neusten Resultate.
Brauchst Du noch letzte Infos zur Vorlage? Wir haben eine ganze Reihe an Artikeln zur Eigenmietwert-Vorlage:
- Darum geht es: Hier erklären wir die Vorlage kurz und knapp.
- Wer profitiert und wer verliert? Diese Auflistungen haben wir hier gemacht.
- Wie würde sich die Abschaffung des Eigenmietwerts auf dein Portemonnaie auswirken? Die Zahlen findest du hier (B+).
- Lieber hören statt lesen? Im Durchblick-Podcast sind wir ebenfalls auf die Vor- und Nachteile einer Eigenmietwert-Abschaffung eingegangen.
- Im grossen Streitgespräch prallen die Argumente von SP-Nationalrätin Jaqueline Badran (63) und SVP-Mann Gregor Rutz (52) aufeinander. Das Doppel-Interview findest du hier zum Nachlesen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts betrifft jeden Wohneigentümer. Wie stark und in welche Richtung, das hängt von der individuellen Ausgangslage ab. Im aktuellen Umfeld zählt der Bund über 80 Prozent zur Gewinnerseite. Knapp ein Fünftel hingegen zu den Verlierern. Was sich bei einer Änderung des Zinsumfeldes rasch wieder ändern kann.
Für jene, die ihre Situation abchecken wollen, stehen verschiedene Onlinerechner zur Verfügung. Beispielsweise jener des bürgerlichen Zukunftskomitees, das sich für die Abschaffung starkmacht. Dessen Rechner findest du hier. Auch Raiffeisen stellt einen Eigenheim-Steuerrechner zur Verfügung. Diesen findest du hier.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts betrifft jeden Wohneigentümer. Wie stark und in welche Richtung, das hängt von der individuellen Ausgangslage ab. Im aktuellen Umfeld zählt der Bund über 80 Prozent zur Gewinnerseite. Knapp ein Fünftel hingegen zu den Verlierern. Was sich bei einer Änderung des Zinsumfeldes rasch wieder ändern kann.
Für jene, die ihre Situation abchecken wollen, stehen verschiedene Onlinerechner zur Verfügung. Beispielsweise jener des bürgerlichen Zukunftskomitees, das sich für die Abschaffung starkmacht. Dessen Rechner findest du hier. Auch Raiffeisen stellt einen Eigenheim-Steuerrechner zur Verfügung. Diesen findest du hier.
E-ID – ein Ja scheint gut möglich
Bei der zweiten Vorlage heute stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die elektronische Identitätskarte ab. Die Umfragen zur E-ID deuten auf ein Ja hin. Die Artikel dazu:
- Wozu braucht es die E-ID, und wie sicher sind die Daten dort? Diese Fragen beantworten wir hier.
- Welche Vorteile hätte die E-ID im Alltag? Dem haben wir hier nachrecherchiert.
- Warum sich Menschen mit Behinderungen für die E-ID einsetzen, liest du hier.
- Macht die E-ID die Schweiz zum Überwachungsstaat? Auch diese Frage haben wir geklärt.
- Was unsere Community zur E-ID sagt, haben wir hier zusammengefasst.
