Darum gehts
- Aussenminister Cassis verteidigt EU-Verträge
- Bundespräsidentin Keller-Sutter abwesend
- GLP-Nationalrätin kritisiert dies
Am Freitag trat Aussenminister Ignazio Cassis (64) vor die Medien, um die brisanten EU-Verträge zu verteidigen – lange waren sie geheim, nun liegen die Dokumente endlich auf dem Tisch. Neben dem Aussenminister trat eine ganze Schar von Staatsekretären und Staatsekretärinnen auf, um den Deal zu verteidigen und Pressefragen zu beantworten.
Abwesend war FDP-Parteikollegin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. GLP-Nationalrätin Corina Gredig (37) kritisiert das scharf. «Es geht hier um die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter glänzt durch Abwesenheit. Das ist das falsche Zeichen!»
Klares Signal wäre dringend nötig
Gredig verweist auf die Medienkonferenz zum Umgang mit den US-Zöllen, wo neben Wirtschaftsminister Guy Parmelin auch Keller-Sutter auf dem Podium sass. «Dass bei diesem wichtigen Dossier Aussenminister Ignazio Cassis alleine gelassen wird, ist schwach. Die Schweiz verdient mehr Führungswillen.»
Zwar ist Gredig überzeugt, dass auch der Gesamtbundesrat hinter dem Abkommen steht. «Aber heute hat man sich in Details verloren. Es wäre dringend nötig, dass der Bundesrat ein klares Signal setzt, wie wichtig geregelte Beziehungen mit der EU sind.»
Bundesrat unterstützt das Abkommen «vollumfänglich»
Die Abwesenheit von Keller-Sutter und den anderen Bundesräten habe nichts mit einer fehlenden Überzeugung zum EU-Paket zu tun, sagt Bundesratssprecherin Ursula Eggenberger. «Es ging hier um eine politische Auslegeordnung, die der Aussenminister vornahm. Er wurde zudem von Spitzenbeamten aus sämtlichen betroffenen Departementen und Ämtern begleitet, die alle technischen Fragen beantworten konnten.»
Eggenberger verweist auf die Medienkonferenz im vergangenen Dezember, als der Verhandlungsabschluss bekannt gegeben wurde. Dort trat der Europaausschuss mit Aussenminister Cassis, Justizminister Jans und Wirtschaftsminister Parmelin auf. Dazu gab es ein Treffen zwischen der damaligen Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Zwischenzeit hätten auch vier Medienkonferenzen mit den betroffenen Bundesräten stattgefunden. «Der Bundesrat unterstützt das Abkommen vollumfänglich.»