Darum gehts
- Sommersession in Bern mit brisanten Themen auf der Traktandenliste
- Debatte unter anderem über SRG-Initiative und Senkung der Radio- und TV-Gebühren
- Blick hält dich auf dem Laufenden, direkt aus dem Bundeshaus
«Zivildienst de facto abgeschafft»: Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Schweizer Männer sollen nach dem Willen des Nationalrats möglichst bald entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten müssen. Die grosse Kammer will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion angenommen. Er fällte seinen Entscheid mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen den Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.
Die Motion geht an den Ständerat. Stimmt auch er zu, würde als neue Organisation der Katastrophenschutz geschaffen. In dieser würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
Prompt folgte die Reaktion des schweizerischen Zivildienstverbandes: Der Entscheid sei eine «faktische Abschaffung» des Zivildienstes. «Unter dem Vorwand eines angeblichen Alimentierungsproblems der Armee und des Zivilschutzes wird versucht, den Zivildienst erheblich zu schädigen.»
Auch GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46) twittert: Mit diesem habe die Mehrheit des Nationalrats den Zivildienst de facto abgeschafft.
Nationalrat schiesst Zusatz-Milliarde für Munition ab
Die Sicherheitspolitische Kommission wollte das Rüstungsprogramm mit einer Milliarde Franken für den Kauf von Munition aufstocken. Der Nationalrat hat diesen Antrag nun abgelehnt. Sogar im eigenen Lager ist das bürgerliche Anliegen auf Widerstand gestossen.
Neben den Linken hatten sich zuvor auch Finanzpolitiker skeptisch zum Entscheid geäussert. Die Kommissionsmitglieder stellten sich einstimmig dagegen. In der Vorschau von Blick-Redaktor Daniel Ballmer kannst du die Details zum Entscheid und die Argumente der Sicherheitspolitiker nachlesen.
Neben der Ablehnung der Zusatz-Milliarde sagt der Nationalrat allerdings Ja zu Armeebeschaffungen für 1,7 Milliarden Franken. Die grosse Kammer hat die Kreditanträge in der Armeebotschaft 2025 gutgeheissen. Mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte er Ja zum Rüstungsprogramm, und ohne Gegenstimme hiess er das Immobilienprogramm für die Armee gut. Und er sagte Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt.
Im Parlament wird heute Tracht getragen!
Heute ist im Parlament Trachtentag. Hier posieren einige Parlamentsmitglieder im Bundeshaus.
Erster Auftritt von Verteidigungsminister Martin Pfister
Nun spricht Neo-Bundesrat Martin Pfister das erste Mal vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Er verteidigt die Armeebotschaft: «Unser Land muss sich für die neue sicherheitspolitische Realität aufstellen und die Verteidigungsfähigkeit stärken. Genau das beabsichtigt Armeebotschaft 2025.» Pfister nimmt danach zu den verschiedenen Minderheitsanträgen Stellung.
Nach dem Votum von Pfister löchern die Parlamentarier ihn mit Zwischenfragen. Besonders SVP-Nationalräte stellen den neuen Verteidigungsminister auf Probe.
Es beginnt der vierte und letzte Sessionstag der Woche
Von Céline Zahno
Heute versammelt sich das eidgenössische Parlament zum vierten und letzten Sessionstag dieser Woche. Weiter geht es dann wieder am Dienstag nach dem Pfingstwochenende. Das sind heute die grossen Themen:
Der Nationalrat diskutiert heute über die Armeebotschaft. Knapp 1,7 Milliarden Franken will der Bundesrat für Rüstungsgüter und modernisierte Truppenunterkünfte ausgeben. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Kampfjets besiegelt werden. Hier kannst du die Details der Botschaft nachlesen.
Während der Diskussion wird auch der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (61) seinen ersten Auftritt im Parlament geben.
Im Ständerat befasst sich heute mit der Medienförderung. Lokale Radio- und TV-Stationen sollen neu 6 bis 8 Prozent statt wie bisher 4 bis 6 Prozent aus dem Ertrag der Mediengebühr erhalten. Die Vorlage der zuständigen Kommission greift Elemente der 2022 abgelehnten Medienförderung wieder auf.
Wir halten dich hier über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden!
Das war der dritte Sessionstag
Ein langer Tag im nationalen Parlament geht zu Ende. Wie jeden Abend gibt es hier die wichtigsten Entscheide des Tages.
- Verbot von Einweg-E-Zigis: Die wegwerf-Vapes sind besonders bei Jugendlichen beliebt. Sie kosten wenig und haben verschiedene Aromen. Heute entscheid der Ständerat, diese zu verbieten und somit das Tabakgesetz anzupassen.
- Zweifelhafte IV-Gutachten neu beurteilen: Das Zürcher Unternehmen Pmeda AG hat zweifelhafte IV-Gutachten erstellt, was zu Fehlentscheidungen führte. Der Ständerat hat jetzt oppositionslos angenommen, dass entsprechende Fälle neu beurteilt werden sollen.
- Digitalisierungsprojekt «Digiflux»: Das Projekt des Bundesamtes für Landwirtschaft sorgt für rote Köpfe. Der Nationalrat hat zwar eine erste Erleichterung des Meldetools schnell durchgewunkten, dennoch bleibt das Grundproblem. Redaktor Joshka Schaffner beleuchtet die Hintergründe genauer.
Ständerat verbietet elektronische Einwegzigaretten
Seit Jahren sind sogenannte Einweg-Vapes oder Einweg-E-Zigaretten hierzulande erhältlich. Da sie günstig sind und Aromastoffe enthalten, sind sie besonders bei Jugendlichen beliebt.
Nun sollen sie verboten werden, das hat eine Mehrheit im Ständerat soeben entschieden. Der Nationalrat hat die Motion von Christophe Clivaz (Grüne/VS) schon vor einem Jahr gutgeheissen. Der Bundesrat wurde jetzt damit beauftragt, das Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten anzupassen. Aufladbare E-Zigaretten sind von diesem Verbot ausgenommen.
SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen hielt im Rat entsprechende Wegwerf-Vapes – in der Grösse eines Leuchtstiftes – demonstrativ in der Hand, während sie ihr Votum hielt.
Parlament verlangt Neubeurteilung von zweifelhaften IV-Gutachten
IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das fordern die eidgenössischen Räte mit einer Motion, welche nun zur Umsetzung an den Bundesrat geht. Sie reagieren damit auf zweifelhafte Gutachten des Zürcher Unternehmens Pmeda AG.
Der Ständerat hat am Mittwoch den Vorstoss mit der Forderung nach Neubeurteilungen oppositionslos angenommen. Der Nationalrat stimmte ihm im März klar zu. Er stammt von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N).
Gemäss dieser Motion sollen Versicherte künftig ein Revisionsgesuch stellen können, wenn sich ihr IV-Entscheid auf ein medizinisches Gutachten einer bestimmten Gutachterstelle oder von gewissen Ärztinnen und Ärzten stützt. Es geht um solche, mit welchen die Zusammenarbeit aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) eingestellt wurde.
Mehr Unterstützung für Asbest-Opfer
In der Schweiz verbessert sich die finanzielle Unterstützung von krebskranken Asbest-Opfern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Vorlage zugestimmt, welche Beiträge der Schweizerischen Unfallversicherung Suva an einen Entschädigungsfonds ermöglicht .Die kleine Kammer genehmigte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes.
Es geht um Leistungen an Asbest-Opfer, die nicht bei der Berufsausübung Asbestfasern einatmeten und deshalb keinen Anspruch auf Gelder der Unfallversicherung haben. Der Baustoff Asbest darf zwar seit 1989 in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden. Doch bis die durch den Kontakt mit ihm verursachten Erkrankungen sichtbar werden, kann es sehr lange dauern.
Noch immer erkranken deshalb laut Bundesrat rund 120 Personen jährlich an bösartigen Mesotheliomen, weil sie eine krebserregende Menge an Asbestfasern eingeatmet haben. Zwanzig bis dreissig von ihnen haben keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung.
Sie erhalten nur Geld von der Krankenkasse und der Invalidenversicherung, die aber laut Bundesrat deutlich weniger Kosten übernehmen. Deshalb beteiligt sich die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) an der Entschädigung dieser Erkrankten.
Nach dem Ja des Parlaments wird die Suva diesen Entschädigungsfonds unterstützen können, der laut Aussagen vom Mittwoch im Ständerat nicht genügend Spendengelder erhält. Sie wird Überschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dafür einsetzen, damit die Prämien unbeeinflusst bleiben.
Streit um Tabakwerbung im Parlament beigelegt
Das Parlament will die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot anstrebt.
Die kleine Kammer bereinigte im Rahmen der entsprechenden Teilrevision des Tabakproduktegesetzes am Mittwoch alle restlichen Differenzen zum Nationalrat.
Mit der Vorlage soll die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Initiative verlangt, dass «jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zugänglich ist, verboten wird».
Nachdem die grosse Kammer die Vorlage in ihrer ersten Beratung Anfang 2024 abgelehnt hatte, beharrte der Ständerat im letzten Herbst auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Zuletzt war der Nationalrat in der Frühlingssession auf mehrere Kompromissvorschläge eingegangen. Nun tat es ihm die kleine Kammer gleich.
Im Bundeshaus startet die dreiwöchige Sommersession. Auf der Traktandenliste stehen brisante Themen. Mit Blick verpasst du nichts!
Wir filtern das Wichtigste aus dem Politbetrieb und liefern dir täglich Updates, Highlights, die besten Zitate. Und auch, was hinter den Kulissen getuschelt, gelacht und diskutiert wird. Hier sechs Themen, die in dieser Session wichtig werden:
Wie hoch wird die Abgabe für Radio und TV?
Der Nationalrat nimmt die Debatte auf über die von SVP-Kreisen lancierte SRG-Initiative. Im Zentrum steht die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative mit klarem Mehr ab.
Was heisst das genau? Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag in der zuständigen Ständeratskommission abgelehnt worden sind, will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch keinen Gegenvorschlag mehr. Der Bundesrat hat ohnehin beschlossen, die Empfangsgebühren von heute 335 auf noch 300 Franken im Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien.
Wie viel Geld gibt es für die Rüstung?
Knapp 1,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und die Modernisierung von Truppenunterkünften. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Flugzeugen besiegelt werden. Das sind Kernpunkte aus der Armeebotschaft 2025, mit der sich zuerst der Nationalrat befasst.
Seine vorberatende Kommission ist mit den Vorhaben einverstanden, will aber zusätzlich rasch Munition kaufen für die bodengestützte Luftabwehr. Entsprechend will sie das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken aufstocken. Die Mehrheit hält es für zwingend nötig, dass die Schweiz zeitgerecht Verträge abschliessen kann. So könne sie sich entsprechende Lieferslots für Munition sichern.
Müssen mehr Männer in den Zivilschutz?
Die Pflicht, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll schnell kommen. Mit dieser Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen befassen sich nun die Räte. Der Mehrheit ist es ein Anliegen, der Armee und dem Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Linke lehnen in beiden Räten die gleichlautenden Motionen ab. Auch der Bundesrat stellt sich vorerst gegen die Vorstösse der beiden Kommissionen.
Wie wird die 13. AHV finanziert?
Der Ständerat befasst sich mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Seine zuständige Kommission will in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und ebenso die Lohnbeiträge. Allerdings will sie ein Gesamtkonzept, mit dem neben dem «Dreizehnten» der AHV auch eine allfällige milliardenteure Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV finanziert werden könnte.
Der Bundesrat dagegen will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bereits beschlossen ist, dass die zusätzliche Rente ab Dezember 2026 ausbezahlt wird.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV verlangt die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt dieses Begehren ab, das Parlament hat darüber noch nicht entschieden.
Hat die Erbschaftsinitiative eine Chance?
Der Ständerat befasst sich mit einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften zugunsten des Klimas. Er behandelt die Initiative für eine Zukunft der Juso, die der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfiehlt. Seine vorberatende Kommission beantragt ebenfalls ein Nein zum Begehren.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die verlangte Erbschaftssteuer der Wirtschaft schadet und zudem die föderalistische Ordnung stört – Erbschaftssteuern sind Sache der Kantone. Einen alternativen Verfassungsartikel will die Kommissionsmehrheit nicht und deshalb auch keinen Gegenvorschlag. Eine Minderheit will allerdings die Initiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen.
Gibt es einen Gegenprogramm zur Neutralitäts-Initiative?
Die Neutralität wird Thema im Ständerat. Er berät über die Neutralitäts-Initiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionenverbot in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat ist dagegen: Mit der heutigen Handhabung der Neutralität könne die Schweiz flexibel bleiben, eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und auf neue Situationen reagieren. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt die Initiative deutlich ab. Sie entschied sich aber nur knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag.