ETH-Absolvent ritzt an Transparenzregeln

Läuft zur 10-Millionen-Initiative eine Schatten-Kampagne?

Simone SteinerBundeshausredaktorin

Plakate mit Aufschriften wie «Dichtestress», «Alles zubetoniert?» und «Wohnungsnot» waren Anfang März in verschiedenen Schweizer Städten zu sehen. Untermauert wurden die Parolen mit Statistiken. Auf einem Plakat hiess es etwa: «Die Schweiz wächst seit 2000 16-mal schneller als Deutschland.»

Inhaltlich erinnerten die Plakate an die Abstimmungskampagne der SVP zur 10-Millionen-Schweiz. Sie setzte auf dieselben Themen und arbeitete mit den gleichen Schlagwörtern. Doch das Logo mit der gelben Sonne suchte man vergebens. Stattdessen prangte in der oberen rechten Ecke der Reklame der Name «Facts4Future».

Spuren führen zu Ecopop

Hinter dem Verein steckt der ETH-Absolvent Iwan Hächler (35). Nach einem Forschungsaufenthalt in den USA sei ihm aufgefallen, wie rasant die Grünflächen in der Schweiz verschwinden, sagt er zu Blick. Er wertete öffentlich zugängliche Statistiken aus und stiess auf eine Zahl, die ihn «schockierte»: Zwischen 1997 und 2018 gingen pro Stunde durchschnittlich 2000 Quadratmeter Grünfläche verloren.

Das Erlebnis war die Geburtsstunde von «Facts4Future». Seither sammelt und publiziert Hächler zusammen mit einem kleinen Team Daten zu gesellschaftlichen Entwicklungen. Ziel sei es, Themen sichtbar zu machen, «bei denen Realität und Wahrnehmung auseinanderklaffen». Politische Ziele verfolge der Verein keine, sagt der Schaffhauser.

Ganz unpolitisch ist Hächlers Vergangenheit allerdings nicht. Er engagierte sich früher beim Verein Ecopop. Dessen Initiative «Stopp der Überbevölkerung» aus dem Jahr 2012 weist Parallelen zur heutigen Nachhaltigkeitsinitiative auf.

Auch zur SVP bestehen Verbindungen. So stützten sich die SVP-Nationalräte Mike Egger (33) und Thomas Matter (60) mehrfach auf Zahlen von «Facts4Future». Beide sitzen im Präsidium der 10-Millionen-Initiative.

Plakate werfen rechtliche Fragen auf

Für die Rechtswissenschaftlerin Odile Ammann (37) stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, ob ein Zusammenhang mit der 10-Millionen-Initiative besteht und ob die Plakataktion mit der SVP abgestimmt worden sein könnte.

Ammann beschäftigt sich beruflich mit den 2022 eingeführten Transparenzregeln der Politikfinanzierung. Diese verpflichten Akteure dazu, ihre Ausgaben bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offenzulegen, wenn sie eine Abstimmungskampagne führen und dabei mehr als 50'000 Franken investieren. Nebenkampagnen, die zur Hauptkampagne gehören, sogenannte «gemeinsame Kampagnen», müssen ebenfalls deklariert werden.

Eine Abstimmungskampagne im juristischen Sinne liege nicht eindeutig vor, da nicht explizit auf die Abstimmung Bezug genommen werde, sagt Ammann zu Blick. Allenfalls könnte es sich aber um eine «gemeinsame Kampagne» handeln, wobei aus rechtlicher Sicht eine gemeinsame Planung und ein gemeinsamer Auftritt in der Öffentlichkeit nötig seien.

«Es gibt zwei Indizien, die dafür sprechen könnten, dass die Plakate mit der 10-Millionen-Initiative in Verbindung stehen», erklärt die Rechtswissenschaftlerin. Zum einen arbeiteten die Plakate mit denselben Parolen und Themen wie die SVP. Zum anderen seien die Plakate zeitlich kurz vor der Abstimmung verbreitet worden. Die Sachlage sei jedoch unklar und es bedürfe zusätzlicher Abklärungen.

Hächler pocht auf Unabhängigkeit

Bislang deklarierten die Befürworter der Nachhaltigkeitsinitiative mehr als 6,5 Millionen Franken bei der EFK. Die Werbekampagne von «Facts4Future» gehört aber nicht dazu – das bestätigt Hächler gegenüber Blick. Der Schaffhauser sieht dafür auch keinen Grund. «Es hat sich nicht um eine politische Kampagne gehandelt», betont er. Die Werbeaktion diene dazu, «Facts4Future» bekannter zu machen.

Für die Reklame habe man jene Fakten ausgewählt, die die Menschen bewegten. Dass sich diese teilweise mit den Themen der Nachhaltigkeitsinitiative deckten, sei «reiner Zufall». Nach der Einschätzung des Naturwissenschaftlers steht mindestens eines der sechs Sujets im direkten Gegensatz zur 10-Millionen-Initiative. Er unterstreicht, dass sich «Facts4Future» mit allen politischen Akteuren gleichermassen austausche.

Transparenz über Politikfinanzierung «ungenügend»

Bei Verstössen gegen die Transparenzvorschriften droht eine Busse von 40'000 Franken. Hächler dürfte diese jedoch kaum bezahlen müssen. Denn die Voraussetzungen für eine «gemeinsame Kampagne» – also eine gemeinsame Planung sowie ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt – lassen sich nur schwer nachweisen.

Ammann bezeichnet die Kriterien darum als «realitätsfern». Auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt könne bewusst verzichtet werden, um die Vorschriften zu umgehen. Zudem sei es schwierig nachzuweisen, ob tatsächlich eine gemeinsame Planung stattgefunden habe. «Damit können Nebenkampagnen die Transparenzregeln einfach unterlaufen.»

Aus Sicht der Rechtswissenschaftlerin verfehlen die Transparenzregeln dadurch ihren Zweck. Das Gesetz soll der Bevölkerung offenlegen, welche Rolle Geld in der Politik spielt. Dieses Ziel werde derzeit «nur ungenügend erreicht».