Darum gehts
- AfD bekam seit 2017 die höchsten Strafzahlungen aller deutschen Parteien
- Unerlaubte Spenden und verdeckte PR-Leistungen aus der Schweiz
- Rückzahlungen der AfD beliefen sich auf insgesamt 1,1 Millionen Euro
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat in den vergangenen Jahren so viele Strafzahlungen leisten müssen wie keine andere Partei in Deutschland. Seit 2017 summieren sich die Sanktionen wegen illegaler Parteifinanzierung auf über eine Million Euro. Das ist ein vielfaches jeder anderen deutschen Partei. Die Bussen beliefen sich insgesamt seit 2017 auf 1,8 Millionen Euro, wie neue Zahlen der «Welt am Sonntag» zeigen. Die Gründe dafür: unzulässige Spenden, falsche Angaben in Berichten und zweckwidrige Verwendung der Mittel.
Besonders pikant: Auch aus der Schweiz floss unerlaubtes Geld.
Illegale Schweizer Spende
Zwei unlautere Geschäfte der AfD-Finanzen standen im Zusammenhang mit der Schweiz. Unter anderem flossen verdeckte Unterstützungsleistungen an die Schweizer PR-Agentur Goal AG mit Sitz in Andelfingen ZH. Die Goal AG unterstützte damit einen AfD-Politiker bei seinem Wahlkampf. Goal-Geschäftsführer Alexander Segert (62) war in der Schweiz durch polarisierende Werbeplakate für die SVP bekanntgeworden.
Das Problem: Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind in Deutschland nicht erlaubt. Und es blieb nicht bei der Unterstützung für die Werbeagentur: Hinzu kam auch eine illegale Spende aus der Schweiz in Höhe von 400'000 Euro.
AfD-Politiker Carsten Hütter (61) versucht die hohen Strafzahlungen zu erklären: «Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Partei wurde 2013 gegründet.
Kanzlerpartei auf Rang 2
Aber auch die anderen deutschen Parteien haben gegen die Vorschriften verstossen. An zweiter Stelle im Ranking steht die CDU, die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz (69). Sie musste in den letzten acht Jahren gut 200'000 Euro zahlen. Dahinter folgen die SPD mit 140'000 und die Grünen mit 130'000. Die Linke als auch die FDP zahlten unter 100'000 Euro.
Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Unzulässige Spenden oder Verstösse können mit dem zwei- bis dreifachen Betrag sanktioniert werden.