Abstimmungen

Noch liegt das Ja-Lager bei der Eigenmietwert-Abschaffung knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Die Vorlage steht auf der Kippe. Bei der E-ID dagegen setzt sich der Ja-Trend fort.

Am 28. September entscheidet das Stimmvolk über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Ein allfälliger Systemwechsel trifft alle Wohneigentümer, allerdings ganz unterschiedlich. Blick zeigt in verschiedenen Fallbeispielen auf, was eine Abschaffung bedeutet.

SP-Ständerätin Eva Herzog gerät unter Druck: 2017 wollte die SP den Eigenmietwert abschaffen – heute sagt sie Nein dazu. In der gestrigen «Abstimmungsarena» musste sie den Kurswechsel erklären.

Die Schweiz stimmt am 28. September über die Einführung einer elektronischen Identität ab. Befürworter sehen darin eine sichere Möglichkeit zur digitalen Identifikation, Gegner warnen jedoch vor staatlicher und privater Kontrolle. Was ist da dran? Blick macht den Check.

Die E-ID könnte bald Realität werden. Professor Tim Weingärtner erklärt im Podcast «Durchblick», wie der digitale Ausweis funktioniert und adressiert Sorgen bezüglich Datensicherheit und privatwirtschaftlicher Nutzung.

Knapp drei Wochen vor der Abstimmung nimmt die Debatte um die Eigenmietwert-Vorlage auch unter der Blick-Leserschaft so richtig Fahrt auf. Befürworter wie Gegner haben klare Argumente.

Die mit der Abschaffung des Eigenmietwerts zusammenhängende Einführung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen stösst in den am meisten betroffenen Gebieten auf Ablehnung. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone spricht von einer «unausgegorenen Scheinlösung».

Bei der Eigenmietwert-Abstimmung rücken die Rentnerinnen und Rentner in den Fokus. Ein bürgerliches Senioren-Komitee schaltet sich in den Abstimmungskampf ein – und warnt vor einer «ungerechten Belastung». Werden die Pensionierten einmal mehr zum Zünglein an der Waage?

Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi hat beim Zürcher Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz eingereicht. Er verlangt, sie zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom».

Die Abstimmung über den Eigenmietwert wird knapp – und die Ja-Kampagne schmutzig. Die Befürworter spannen SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ungefragt für ihre Kampagne ein, obwohl sie die Vorlage ablehnt. Diese ärgert sich über den «perfiden Angriff».