Das EU-Parlament beschloss gestern, das Waffenrecht zu verschärfen (BLICK berichtete). Dies hat auch Folgen für die Schweizer Schützen, denn die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums. Künftig sollen private Waffenbesitzer zwingend Mitglied eines Schützenvereins sein und Waffenmagazine nur noch maximal zehn Patronen fassen.
Werner Salzmann, Präsident des Berner Schützenverbands und SVP-Nationalrat, ist verärgert über den EU-Entscheid. Er will noch diese Session eine Motion einreichen, die dem Bundesrat verbieten will, die EU-Vorgaben zu unterzeichnen. BLICK wollte von Salzmann wissen, wieso der EU-Beschluss für die Sportschützen ein derart grosses Problem darstellt.
BLICK: Herr Salzmann, wieso ist die Limitierung auf Zehn-Schuss-Magazine beim privaten Besitz von Sturmgewehren ein Problem?
Werner Salzmann: Weil die meisten Schiessprogramme mehr als zehn Schüsse beinhalten und das EU-Waffenrecht somit keine nationalen Gegebenheiten berücksichtigt. Das Verbot von Langwaffen mit Magazinen für mehr als zehn Patronen betrifft alle Sturmgewehre, also aufgrund der Milizarmee die am weitesten verbreitete Waffe der Schweiz. Was bringt das neue Waffenrecht gegen Attentate und Terroranschläge? Gar nichts! Es wird dem Bürger eine falsche Sicherheit vorgespiegelt.
Wäre es nicht eine kleine Sache, ein Zwanzig-Schuss-Magazin gegen ein Zehn-Schuss-Magazin auszutauschen?
Im Militär braucht es weiterhin das Zwanzig-Schuss-Magazin. Sollen wir nun also wegen der EU die privaten Schützen umrüsten und damit entkoppeln vom bewährten Miteinander mit der Milizarmee? Zudem ist zum Beispiel das Programm beim Feldschiessen auf achtzehn Schüsse ausgelegt. Der neu nötige Magazinwechsel während des Schiessprogramms bedeutet einen finanziellen und materiellen Aufwand für die Schützen, indem sie zusätzliche Magazine anschaffen und finanzieren müssten.
Wie hoch wären diese Kosten?
Wenns nur um das Magazin gehen würde, könnte man noch darüber reden. Das neue EU-Waffenrecht bringt aber Dinge, die für uns Schützen viel gravierender sind.
Das wären?
Einerseits die drohenden psychologischen und medizinischen Tests, die jeder private Waffenbesitzer alle fünf Jahre durchführen muss. Dazu kommen das nationale Waffenregister sowie ein Bedürfnisnachweis. Beides wurde mit der Waffen-Initiative klar abgelehnt. Zudem soll eine Zwangsmitgliedschaft in einem Schützenverein eingeführt werden.
Ist das denn nicht positiv, wenn für alle privaten Waffenbesitzer eine Vereinspflicht besteht? Das würde den Schützenvereinen doch mehr Mitglieder bescheren?
Ja, im ersten Moment klingt das gut. Vor ein paar Jahren hat man aber die Vereinspflicht für die Schützen des obligatorischen Schiessens aufgehoben. Damals hiess es, das sei eine Auflage, die man den Pflichtschützen nicht aufzwingen dürfe. Jetzt will man genau wieder das Gegenteil machen, um die Schützen besser kontrollieren zu können. Eine Zwangsmitgliedschaft schafft zudem Probleme für die Vereine und für die Zwangsmitglieder und ist absolut nicht schweizerisch. Ich sage aber eines: Attentäter und Terroristen halten sich nicht an Gesetze und bürokratische Auflagen. Die werden sich ihre Waffen und Sprengsätze auf dem Schwarzmarkt beschaffen, um Attentate auszuüben. Die unbescholtenen Bürger wie die Schützen, Jäger und Waffensammler werden hingegen mit solchen bürokratischen Auflagen bestraft.
Nach Ihrer Auffassung bringt das neue EU-Waffengesetz nichts für die Sicherheit?
Nein. Für mehr Sicherheit muss man der Polizei die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und Gesetze konsequent umsetzen. Aber die gleichen Kreise, die die Waffengesetze verschärfen wollen, wehren sich dagegen.