Die Sozialkommission des Nationalrats plant ein Renten-Massaker. Sie hat kürzlich beschlossen, die in der Revision der Altersvorsorge geplante Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse von 6,8 auf 6,0 Prozent nicht zu kompensieren. Das Mammutprojekt von Sozialminister Alain Berset sieht vor, diese Senkung mit diversen Massnahmen abzufedern.
Geschieht dies nicht, sinken die Renten: Nicht nur die Älteren kämen an die Kasse, wie die Rechnung der Bundesverwaltung zeigt. Die Sparübung beträfe alle, die nach 1963 geboren worden sind.
Selbst wer heute 37 Jahre alt ist, muss mit einer um sechs bis acht Prozent kleineren Pension aus der 2. Säule rechnen. Ein heute 52-jähriger Mann würde später pro Jahr bis zu 2778 Franken weniger Rente erhalten.
Ein riskantes Unterfangen. Denn bereits in drei Monaten stimmen die Schweizer über die Volksinitiative «AHV plus» ab. Das Begehren des Gewerkschaftsbunds verlangt 10 Prozent höhere AHV-Renten. Kostenpunkt: 4,1 Milliarden Franken pro Jahr.
Die bürgerlichen Abbaupläne im Nationalrat geben den AHV-Initianten nun neue Argumente. «Die Diskussionen um einen möglichen Rentenklau könnten zu einer Dynamik führen, die der AHV-Initiative helfen», sagt Politikwissenschaftler Georg Lutz.
Allerdings, so Lutz, stünde die Ausbau-Vorlage quer in der Landschaft. Schliesslich gehe es nun darum, die Altersvorsorge insgesamt zu sanieren. Deshalb werde es so oder so sehr schwierig für die Initiative, eine Mehrheit im Volk zu finden.
Nächste Woche starten die Gewerkschaften mit ihrer Kampagne. An vorderster Front kämpfen SP, Grüne sowie 20 Personalverbände für das Anliegen. Am 10. September soll es dann eine grosse Renten-Demo in Bern geben.
Hinter vorgehaltener Hand heisst es, mit einem Ja-Anteil von 40 Prozent sei das Ziel erreicht. Dann habe man genügend Rückhalt im Volk, um Abbau-Pläne wie sie die nationalrätliche Sozialkommission aufgegleist hat, zu bekämpfen. Im Parlament und spätestens bei einer weiteren Abstimmung vor dem Volk. (nmz)