Renten-Massaker der Bürgerlichen», titelte BLICK Ende Mai. Der Grund: SVP und FDP hatten in der Sozialkommission des Nationalrats mit Hilfe von GLP und BDP beschlossen, die geplante Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse von 6,8 auf 6,0 Prozent nicht zu kompensieren.
Nachdem BLICK die drohende Kürzung der Pensionskassenrente um zwölf Prozent publik gemacht hatte, bemühten sich bürgerliche Kommissionsmitglieder, die Sache herunterzuspielen: Präsident Ignazio Cassis (FDP/TI) vermittelte den Eindruck, dass noch gar nichts entschieden sei und sprach von «provisorischen Positionen». Seine Waadtländer Parteikollegin Isabelle Moret doppelte im Westschweizer Radio nach. Das oberste Ziel der FDP sei, das Rentenniveau zu halten, sagte sie. Und der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner beteuerte: «Die SVP steht zur Kompensation.»
Verwaltung: «2788 Franken» weniger im Jahr
BLICK-Recherchen zeigen jetzt: Das ist nicht wahr! Nach der ersten Lesung erteilte die Nationalratskommission der Bundesverwaltung den Auftrag, ihre Beschlüsse durchzurechnen. Diese Rechnung bestätigt die schlimmsten Erwartungen. Setzen sich die Rechten durch, erhält ein heute 52-jähriger Mann später pro Jahr bis zu 2778 Franken weniger Rente, wenn die Reform in zwei Jahren in Kraft tritt.
Die Sparübung beträfe alle, die nach 1963 geboren worden sind. Nicht nur die Älteren kämen an die Kasse, wie die Rechnung der Verwaltung zeigt. Selbst wer heute 37 Jahre alt ist, muss mit einer um sechs bis acht Prozent kleineren Pension aus der 2. Säule rechnen. Bei vielen Frauen ist die Einbusse nicht ganz so gross wie bei den Männern. Teilzeitangestellte, die wenig verdienen, erhielten sogar mehr.
Entspannung gäbe es erst für jene, die nach 1988 geboren wurden. Weil die Nationalräte wollen, dass Junge bereits mit 18 Jahren in die 2. Säule einzahlen, könnten sie genug ansparen, um die gleiche Rente zu erhalten wie Pensionäre heute. Wenn bis dahin nicht weitere Reformen folgen.
Nicht kürzen wollen die Bürgerlichen die zukünftigen Renten jener, die bei Inkrafttreten der Reform über 54 sind. Für sie ist ein Solidaritätsfonds geplant, aus dem Zuschüsse bezahlt werden sollen, sodass das heutige Rentenniveau wieder erreicht wird. Für alle anderen heisst es, den Gürtel enger zu schnallen, um sich schon mal an weniger Geld zu gewöhnen.
Es droht eine ganze Verlierer-Generation
«Die bürgerlichen Versprechungen, das Rentenniveau zu halten, sind Schnee von gestern», sagt Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Wer zwischen 1964 und 1974 geboren wurde, sei am stärksten betroffen. «Leute rund um 50 sind die Gelackmeierten.» Sie würden zur Verlierer-Generation mit Renteneinbussen in der 2. Säule von bis zu 13 Prozent. Selbst wenn man die AHV hinzurechne, falle ihre Rente deutlich tiefer aus.
Für Bianchi ist klar: «Die politische Rechte muss diese Rentenklau-Übung sofort abbrechen, sonst droht ihr die gleiche Referen-dumsschlappe wie schon vor sechs Jahren.» Damals hatten 72,7 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent abgelehnt. Für Bianchi hat das eines deutlich gezeigt: «Die Bevölkerung akzeptiert keine Rentenverschlechterung.»