Das sagt Wirtschaftsminister Parmelin zu Trumps Pharma-Dekret
Im Interview mit der «Luzerner Zeitung» zeigt sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65, SVP) zwar nicht überrascht über die US-Pläne zur Senkung der Medikamentenpreise, warnt aber vor den Folgen für die Schweiz. «Es war immer klar, dass nach der Einführung der reziproken Zölle auch für die Pharmabranche Massnahmen kommen würden», sagt er. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco prüfe nun die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.
Parmelin betont, dass zwischen politischen Ankündigungen und konkreten Massnahmen unterschieden werden müsse. Zwar sei der Zustand der Pharmaindustrie ein wichtiges Signal für Investitionen. Doch über das Ausmass der Konsequenzen lasse sich noch nichts sagen. Auch bei den Handelsgesprächen mit den USA gelte: Ein Abkommen sei nur dann denkbar, wenn es für beide Seiten eine Win-win-Situation sei.
USA senkt Zölle auf chinesische Billigprodukte – China nimmt Boeing-Verbot zurück
Nach den Zoll-Gesprächen zwischen den USA und China in Genf ist die Erleichterung vielerorts gross. Nun kommen immer mehr Inhalte über die Vereinbarung ans Licht. In einer Verordnung des Weissen Hauses hiess es am Montag, die USA würden Zollsätze auf chinesische Waren mit geringem Wert von 120 Prozent auf 54 Prozent senken. Das heisst: Besonders chinesische Billigprodukte sind von diesen Senkungen betroffen.
Bei den restlichen Produkten gilt neu ein Zollsatz von 34 Prozent – anstatt zuvor 125 Prozent.
China hebt im Gegenzug ein Verbot für Airlines auf, die Bestellungen von Boeing tätigen wollten. Dies berichtet eine anonyme Quelle gegenüber «Bloomberg». Beamte in Peking haben diese Woche damit begonnen, inländischen Fluggesellschaften und Regierungsbehörden mitzuteilen, dass die Auslieferung von Flugzeugen aus US-amerikanischer Produktion wieder aufgenommen werden kann, so die Quelle weiter.
US-Finanzminister lobt Schweiz
Die Guten Dienste der Schweiz im Zollstreit zwischen den USA und China scheinen sich für den Bundesrat auszuzahlen. US-Finanzminister Scott Bessent deutete am Montag in Genf an, dass Bern im Gegensatz zur EU im Dialog über die Zölle gut vorangekommen sei.
«Grossbritannien und die Schweiz haben sich am Anfang der Schlange für ein Handelsabkommen eingereiht, während die EU viel langsamer war», sagte Bessent vor den Medien in Genf. London hatte bereits am vergangenen Donnerstag eine Einigung mit den USA erzielt.
Ein Erfolg, der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zur Aussage veranlasst hatte, dass die Schweiz «unter den nächsten» sein müsse. Am Samstag schien Bessent sogar noch schneller als die Schweiz vorgehen zu wollen. Während die Finanzministerin sagte, dass eine Absichtserklärung in «ein bis zwei Wochen» in Washington abgegeben werde, erwartete ihr Amtskollege diese bis Sonntag.
Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Investoren in den USA. «Das ist unglaublich für eine Wirtschaft mit neun Millionen Menschen», sagte Bessent am Montag weiter.
Zudem äusserte Bessent den Wunsch, dass die Schweiz ihre kaufmännischen Ausbildungsprogramme in sein Land exportiere, da sich die USA um eine Reindustrialisierung bemühten. «Die USA können viel von der Schweiz lernen», betonte Bessent, der am Samstag die Zahl von 150 bis 200 Milliarden möglicher neuer Schweizer Investitionen in den USA genannt hatte.
USA und China senken gegenseitige Zölle vorerst um 115 Prozent
Im Handelsstreit wollen die USA und China ihre gegenseitigen Zölle deutlich senken. Die Zollsätze werden ab dem 14. Mai für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Prozent gesenkt, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag nach Verhandlungen mit der chinesischen Seite in Genf. Somit erhebt die USA noch 30 Prozent Zölle auf die meisten chinesische Waren und China noch 10 Prozent auf amerikanische Waren.
«Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt», sagte Bessent vor Journalisten. «Beide Seiten werden ihre Zölle senken». Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung der chinesischen und der US-Vertreter hervorgeht.
China sieht Konsens nach Zollgesprächen mit USA erreicht
Bei ihren Zollgesprächen am Wochenende in Genf haben China und die USA nach Angaben der chinesischen Delegation eine «Reihe wichtiger Übereinstimmungen» erreicht. Details würden so bald wie möglich ausgearbeitet.
Zudem hätten sich die beiden Seiten geeinigt, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, sagte Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien. Details würden so bald wie möglich ausgearbeitet.
«Offen und konstruktiv»
Für diesen Montag kündigten China und die USA eine gemeinsame Erklärung an. He bezeichnete die Gespräche am Wochenende in der Schweiz als «offen und konstruktiv». Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
China sei bereit, «den Kuchen der Zusammenarbeit zu vergrössern» und die Handelsbeziehungen mit den USA für eine neue Entwicklung voranzutreiben, um der Weltwirtschaft mehr Stabilität zu bringen, sagte He.
USA und China einigen sich im Zollstreit – laut Washington
Keine einseitige Senkung
«Wir sind zuversichtlich, dass der Deal, den wir mit unseren chinesischen Partnern getroffen haben, uns bei der Arbeit, den nationalen Notstand zu beheben, helfen wird», sagte er nach Abschluss der zweitägigen Gespräche.
Vor den Gesprächen in Genf hatte sich Trump kompromissbereit gezeigt und einen Zollsatz von 80 Prozent für China richtig genannt. Seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte jedoch, dass Peking ebenfalls zu Zugeständnissen bereit sein müsse, da Washington nicht einseitig Zölle senken werde. Peking hatte wiederholt darauf bestanden, dass die USA ihre Zölle zuerst aufheben müssten.
Massiv erhöhte Zölle
Trump hat die Beziehungen zu China nach seinem Amtsantritt im Januar mit massiven Zöllen auf chinesische Produkte auf einen Tiefpunkt gebracht. Sie liegen zurzeit bei 145 Prozent. China reagierte mit 125 Prozent Zöllen auf US-Produkte.
Trump spricht von «grossen Fortschritten» bei Handelsgesprächen mit China in der Schweiz
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag von «grossen Fortschritten» bei den Genfer Handelsgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und China gesprochen.
Auf seiner sozialen Plattform Truth Social schrieb Trump in seinen ersten Äusserungen zu den Verhandlungen mit Peking: «Ein sehr gutes Treffen mit China heute in der Schweiz. Vieles wurde besprochen, vieles vereinbart. Ein totaler Neustart, der in freundschaftlicher, aber konstruktiver Weise ausgehandelt wurde. Wir wollen, zum Wohle Chinas und der USA, eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen erreichen.»
Den Post schloss er mit drei Worten in Grossbuchstaben: «Grosse Fortschritte gemacht!»
Tauwetter im Handelskrieg?
Trumps Andeuten eines Tauwetters im Handelskrieg, den er durch seine massiven Zölle auslöste, sorgte bei Finanzindizes gleich für Euphorie. Kryptomärkte zogen bei nervösem Handel höher, gaben dann aber Gewinne wieder ab.
Börsen-Futures öffnen erst später am Sonntag. Trump hatte schon vor ein paar Tagen vor Journalisten angedeutet: «Kaufen Sie jetzt lieber Aktien.» Die US-Wirtschaft werde bald durchstarten.
USA und China wollen Gespräche in Genf am Sonntag fortsetzen
Im Rahmen der Handelsgespräche zwischen den USA und China in Genf ist am Samstagvormittag US-Finanzminister Scott Bessent mit dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten für Wirtschaft, He Lifeng, zusammengekommen. Am Nachmittag sprach die Nachrichtenagentur China News von einem «wichtigen Schritt» zur Lösung der Spannungen, von einem Durchbruch war nicht die Rede.
Das Treffen fand in der Residenz des Schweizer Botschafters bei den Vereinten Nationen in Genf, Jürg Lauber, in Cologny statt. Die Gespräche sollen am Sonntag fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einer verhandlungsnahen Quelle erfuhr. Auf US-amerikanischer Seite ist auch der Handelsbeauftragte Jamieson Greer anwesend.
Bessent warnte davor, am Ende dieser Gespräche ein grosses Handelsabkommen der USA mit Peking zu erwarten. Es dürfte sich vielmehr um einen ersten Ansatz zur «Deeskalation» handeln.
Trump zeigt sich vor Verhandlungen mit China in Genf reserviert
US-Präsident Donald Trump hat sich vor Gesprächen mit China im Zollstreit reserviert gezeigt. Doch geht er davon aus, dass es am Ende ein faires Abkommen für die USA und China geben wird, wie Trump im Weissen Haus sagte.
Auf die Frage eines Reporters, ob er enttäuscht sein würde, sollte sein Finanzminister Scott Bessent bei den Verhandlungen in Genf keine Einigung erzielen, sagte Trump: «Nein, ganz und gar nicht. Wir haben bereits einen guten Deal gemacht. Wir machen im Moment keine Geschäfte mit China.»
USA und China bedanken sich für die Guten Dienste der Schweiz
Die USA und China haben sich bei der Schweiz für die Möglichkeit bedankt, die bilateralen Gespräche in Genf abhalten zu können. Die Delegationen der beiden Länder werden sich am Samstag erstmals treffen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) bezeichnete es am Freitag vor den Medien in Genf als «erfreulich», dass die USA und China miteinander Gespräche zu ihren bilateralen Handelsbeziehungen führen und dass sie das in der Schweiz tun. Die Schweiz werte das «als Zeichen der Wertschätzung beider Staaten für unser Land und unsere Guten Dienste».
«Wenn am Ende die Spannungen zwischen den beiden Ländern abgebaut werden und die Diskussionen weitergeführt werden, dann profitieren nicht nur Genf und die Schweiz von den Gesprächen sondern die ganze Welt», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65).