Darum gehts
- US-Bundesrichterin stoppt Festnahmen von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht
- Heimatschutzministerium muss Leitlinien für begründeten Verdacht entwickeln
- Knapp eine Million Menschen ohne Papiere leben in Los Angeles
Der US-Präsident Donald Trump hat es sich zum Ziel gesetzt, während seiner Amtszeit rigoros gegen irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer vorzugehen. Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat Kalifornien ordnete nun an, dass das das Heimatschutzministerium (DHS) Festnahmen von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht stoppen muss, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Die Behörde dürfe keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, schrieb etwa CNN unter Berufung auf die Entscheidung. US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte demnach, dass das Ministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen «begründeten Verdacht» zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre «Anwesenheit an einem bestimmten Ort» wie einer Bushaltestelle hinausgehe.
Frimpong soll ausgeführt haben, dass die Trump-Regierung es verpasst habe, Informationen zu liefern, auf welcher Basis sie die Festnahmen von Einwanderern vorgenommen hatte.
Rechtsbeistand muss gewährt werden
In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut «New York Times» an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet.
Die Richterin war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte den Berichten nach die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen für die Rechte von Einwanderern.
«Richterin untergräbt den Willen des Volkes»
«Die Gerechtigkeit hat heute gesiegt», kommentierte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (57). Er forderte die Trump-Regierung auf, sich an die Gesetze zu halten. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), schrieb auf X: «Das ist ein Sieg für Los Angeles und es ist ein Sieg für alle Städte im ganzen Land.»
Seitens der Trump-Regierung folgte prompt Kritik. «Keine Bundesrichterin hat die Befugnis, die Einwanderungspolitik zu diktieren», kommentierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Abigail Jackson. Sie erwarte, dass die «grobe Überschreitung der richterlichen Autorität» korrigiert werde.
Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin (60), meldete sich ebenfalls zu Wort. «Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes», wurde sie von «Politico» zitiert. «Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger – wirklich die Schlimmsten der Schlimmen.»
Wochenlange Proteste gegen Trumps Migrationspolitik
An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million.
Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.