Darum gehts
- Proteste in Los Angeles nach ICE-Einsätzen gegen illegale Einwanderer
- Trump will 2000 Nationalgardisten einsetzen
- Kalifornische Behörden verurteilen das Vorgehen der Trump-Regierung
Kaliforniens Gouverneur Newsom: Einsatz von Streitkräften in USA «unamerikanisch»
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom übt nach der Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären US-Streitkräfte nach Los Angeles scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Marineinfanteristen hätten in mehreren Kriegen ehrenvoll zur Verteidigung der Demokratie beigetragen und seien «Helden», schrieb Newsom auf der Online-Plattform X.
«Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.» Newsom bezeichnete das als «unamerikanisch».
Gouverneur: Trump sendet weitere 2000 Nationalgardisten
Trump schickt nach Angaben von Newsom weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles. «Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln», monierte der Demokrat auf X.
Nach Krawallchaos: Hunderte demonstrieren gegen Migrationspolitik
In Los Angeles haben am Montagnachmittag (Ortszeit) Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt gegen die Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten.
Anti-faschistische Parolen
«Ich stehe an der Seite aller Migranten», war darauf etwa zu lesen oder: «ICE raus aus L.A.» und «Faschismus muss verschwinden».
Zunächst friedlich
Die Proteste waren zunächst friedlich. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Strassenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: «Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.»
Trump: Lage in Los Angeles unter Kontrolle, er wolle keinen «Bürgerkrieg»
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien signalisiert US-Präsident Donald Trump ein mögliches Einlenken. «Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark», sagte er bei einem Auftritt im Weissen Haus über die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik.
Bei diesen Krawallen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen, hätte es einer werden können, sagte der Republikaner. Er wolle keinen «Bürgerkrieg», betonte er auf Nachfrage.
Pentagon sendet 700 US-Streitkräfte nach Los Angeles
Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit. Die Soldaten sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.
Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer «ausreichenden Anzahl an Kräften» präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.
Kalifornien will Entsendung von Nationalgarde rückgängig machen
Der US-Bundesstaat Kalifornien wird einen Richter anrufen, um die Entsendung der Nationalgarde in Los Angeles zu revidieren. Das berichtet «Politico». Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte gegenüber der Zeitung, dass Trump laut Bundesgesetz die Entsendung der Nationalgarde mit dem Bundesstaat hätte abstimmen müssen. «Es gab keinerlei Kommunikation über unser Büro, Punkt. Es handelt sich also per Definition um eine illegale Handlung», sagte Newsom.
Trumps eigenmächtige Entscheidung stelle einen illegalen und verfassungswidrigen Eingriff in die Staatsgewalt dar. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta legte laut Bericht die Grundlage für die Klage vor. Die Klage werde in Kürze eingereicht. Gemäss Bonta verstösst Trumps Vorgehen gegen Bundesrecht und den zehnten Verfassungszusatz, der die Souveränität der Bundesstaaten schützt.
Demonstranten besetzen Trump Tower in New York
Demonstranten haben sich Zugang zum Trump Tower in New York verschafft und diesen zeitweise besetzt, wie Video zeigen, die derzeit auf X kursieren.
«Die Polizei hat begonnen, Demonstranten aus dem Trump Tower zu entfernen», so die «Fox News»-Moderatorin Sandra Smith. Die Demonstranten hätten zunächst die Möglichkeit gehabt, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Das NYPD führte all diejenigen ab, die nicht freiwillig gingen – und brachte sie mit Kabelbindern gefesselt aus dem Gebäude.
Generalstaatsanwalt erhebt schweren Vorwurf gegen Trump
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. «Seit Trump seinen Plan zur Entsendung von Truppen bekannt gegeben hat, hat sich die Lage vor Ort schnell verschärft», sagte er. «Wir werden nie wissen, was hätte sein können, wenn der Präsident unseren staatlichen und lokalen Behörden die wichtige Arbeit überlassen hätte, die sie bereits geleistet haben und zu der sie mehr als fähig waren.» Bonta stellt klar, die Gewalt habe begonnen, nachdem Trump die Nationalgarde einberufen hatte. Den Befehl nennt er «unnötig, kontraproduktiv und vor allem rechtswidrig».
Newsom festnehmen? Trump «würde es tun»
US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäussert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. «Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre», sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern und doppelt nach: «es wäre eine grossartige Sache». Trump spielte damit auf kürzliche Aussagen von Tom Homan an – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat.
UN wollen «keine weitere Militarisierung» in Los Angeles
Angesichts der Proteste von Abschiebungsgegnern und der Präsenz der Nationalgarde in der US-Westküstenmetropole Los Angeles mahnen die Vereinten Nationen zur Mässigung. «Wir wollen keine weitere Militarisierung der Situation. Wir ermutigen die Beteiligten auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, sich dafür einzusetzen», sagte Sprecher Farhan Haq in New York auf Nachfrage.
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Haq sagte weiter, die Vereinten Nationen hofften, dass «alle Beteiligten vor Ort die Situation deeskalieren werden».
Nach Darstellung des Präsidenten ist die Lage in Los Angeles, wo zahlreiche Menschen seit Freitag gegen das Vorgehen von ICE demonstrieren, ausser Kontrolle geraten – örtliche Behörden widersprachen dieser Einschätzung. Es gab vereinzelte gewaltsame Akte, mehrere Autos wurden angezündet, einige Dutzend Menschen wurden festgenommen.
Trump droht Demonstranten mit Gewalt und schloss einen noch weitergehenden Militäreinsatz nicht aus.
Trump äussert sich zu Einsatz der Nationalgarde und wettert gegen Politiker
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien gegen Kritik verteidigt. «Wir haben eine grossartige Entscheidung getroffen, die Nationalgarde zur Bekämpfung der gewalttätigen, angezettelten Unruhen in Kalifornien zu entsenden», schrieb er am Montag auf seiner eigenen Plattform Truth Social. «Hätten wir das nicht getan, wäre Los Angeles völlig zerstört worden.» Und weiter: «Ein Blick auf die Bilder und Videos der Gewalt und Zerstörung sagt alles.»
Hingegen warf Trump Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass vor, sie würden die Bevölkerung Kaliforniens belügen, weil sie von «friedlichen Protesten» sprechen würden.
Bislang mehr als 200 Festnahmen
Bei den heftigen Ausschreitungen im US-Bundesstaat Kalifornien wurden bislang mehr als 200 Menschen festgenommen. Nach Behördenangaben wurden allein in Los Angeles 150 Menschen festgenommen. 60 weitere wurden in San Francisco festgenommen. In beiden Städten lieferten sich Demonstranten und Polizisten eine Strassenschlacht.
In Los Angeles herrscht Ausnahmezustand: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde gerieten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) erstmals Soldaten und Demonstranten aneinander. Bei einem Gefängnis in der Stadt setzten die Sicherheitskräfte Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um die Protestierenden zurückzudrängen.
Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Nach Angaben des Los Angeles Police Department wurden mehrere Personen festgenommen. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Ein Video des Senders zeigte zudem brennende und versprayte Autos.
US-Präsident Donald Trump (78) hatte zuvor 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt geschickt, um die Situation zu kontrollieren. «Die Ordnung wird wiederhergestellt, die Illegalen werden ausgewiesen, und Los Angeles wird frei sein», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Bisher bezogen rund 300 Soldaten der Nationalgarde an drei Standorten in der Stadt Stellung, wie das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X mitteilte. Die US-Regierung drohte bereits, dass auch 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit für den Einsatz in der Stadt seien.
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.
Was ist bisher passiert?
Im Verlauf der vergangenen Woche gab es in der Stadt Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien mehrere Einsätze der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer und Einwanderinnen. Wie CBS News schreibt, sollen 118 Personen festgenommen worden sein, davon erfolgten über 40 Festnahmen allein am Freitag.
Daraufhin brachen am Freitagabend mehrere Proteste auf den Strassen von Los Angeles aus. Die Proteste setzten sich am Samstag fort. Eine kleinere Gruppe Protestierender soll sich am späten Samstagnachmittag in der kalifornischen Stadt Paramount, einem Vorort, der hauptsächlich von Migranten aus Lateinamerika bewohnt ist, mit US-Behörden Auseinandersetzungen geliefert haben. Die Einsatzkräfte sollen Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Die Reaktion des Weissen Hauses
Die Antwort von US-Präsident Donald Trump liess nicht lange auf sich warten. Am Samstag gab die Regierung bekannt, dass bis zu 2000 Soldaten der Nationalgarde innert 24 Stunden in Los Angeles eingesetzt werden sollen.
Trump kommentierte die Lage in Kalifornien mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde damit, dass weder der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (57), noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (71), in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Im Normalfall haben die jeweiligen Bundesstaaten die Kontrolle über die eigene Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte darstellt. Diese wird bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt. Nun übernimmt jedoch Trump die Kontrolle anstelle des Bundesstaats Kalifornien.
Was sagen die kalifornischen Behörden?
Gouverneur Newsom schrieb auf X, dass der Einsatz der Nationalgarde eine bewusste Provokation darstelle, die die Stimmung nur noch angespannter machen werde.
Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) schicken liess. Der Gouverneur will die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten vor Gericht anfechten.
Auch Karen Bass ist entsetzt über das Verhalten der Trump-Regierung. «Als Bürgermeister einer stolzen Stadt von Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über das, was geschehen ist», so Bass zu CBS News. Bass und Newsom gehören beide der demokratischen Partei an.
Während einer Pressekonferenz am Sonntag (Ortszeit) bezeichnete Jim McDonnell (65), Chef der Polizei von Los Angeles, die Eskalation der Gewalt in der Millionenmetropole als «widerlich». Gegen die Polizisten seien unter anderem Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und Steine eingesetzt worden. «Unsere Beamten werden ernsthaft angegriffen», so McDonnell.
Fast 60 Menschen seien am Sonntag festgenommen worden, sagte McDonnell. «Die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird». Die Sache sei «ausser Kontrolle geraten».
Er bezeichnete die Proteste als «zunehmend schlimmer und gewalttätiger». «Heute Abend haben Leute mit tödlichem Feuerwerk auf unsere Beamten geschossen», so McDonnell weiter. Der Polizeichef sagte, die Einführung einer Ausgangssperre sei mit dem Sheriff von Los Angeles County besprochen worden. Über die Aussagen McDonnells berichtete unter anderem ABC News.
Wie haben US-Politiker reagiert?
Senator Bernie Sanders Präsident (83) hat Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat», klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (60) kritisierte Trump scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», so Harris. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff (64), nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs «beispiellos». Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, «was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstösse mit Demonstranten», um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Wie könnte es weitergehen?
Ob der Einsatz der Nationalgarde das Fass nur noch mehr zum Überlaufen bringt, wird sich in den kommenden Stunden zeigen. «Es könnte eine harte Nacht werden», sagte eine Quelle innerhalb der Sicherheitskräfte gegenüber dem Sender CNN. Die Zerstörungen und Konfrontationen während des Tages verhiessen nichts Gutes für die Abendstunden.
Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität in Köln (D), hat für die harsche Reaktion Trumps eine brisante Erklärung. «Trump will nach Gewaltenteilung und Rechtsstaat auch Föderalismus aussetzen», schreibt Jäger auf X. Und weiter: «Kalifornien soll finanziell und militärisch bezwungen werden.»
Laut Jäger will Trump damit eine Botschaft an die Bundesstaaten aussenden: «Wer sich Bundesgesetzen widersetzt, wird durch das Militär dazu gezwungen werden. (...) Kalifornien ist der Anfang.»
Trump sagte am Sonntag selber, dass geprüft werde, «Truppen überall zu haben». Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschliessen, Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als «Insurrection Act» bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte der Präsident.