Darum gehts
- CDU plant ab 6. Mai schärfere Regeln in der Migrationspolitik
- Innenpolitiker Thorsten Frei wird neuer Kanzleramtsminister
- Ausländerbehörden in Deutschland sind seit Jahren überlastet
Bei der Bundestagswahl in Deutschland im vergangenen Jahr bekamen die sogenannten Ampelparteien SPD, Grüne und FDP eine grosse Abstrafung. Eines der wichtigsten Themen war die Migrationspolitik. CDU und CSU sowie die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen konnten grosse Gewinne erzielen.
Die CDU muss nun ein zentrales Wahlkampfversprechen einlösen: die Regulierung und Eindämmung der Migration nach Deutschland. Das weiss auch Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz (69).
Merz neuer Mann für Migration
Merz hat seine Regierungsmannschaft kürzlich vorgestellt. Neuer Kanzleramtsminister wird der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (51). Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu seinen politischen Kernthemen.
Ihm wird unter anderem die Aufgabe zuteil, für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg zu räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf zu sichern und Kontakt zu den einzelnen Bundesländern zu halten.
Ausländerbehörden überlastet
Für die zukünftige Migrationspolitik ist mitunter Letzteres wichtig. Die Befugnisse und Aufgaben der Ausländerbehörden können je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Was alle Ämter eint: dass sie seit Jahren überlastet sind. Zu viele Asylbegehren, zu wenig Personal. Kann die neue Bundesregierung die Bundesländer entlasten?
Der designierte Kanzleramtschef Frei kündigt jedenfalls schon jetzt Lösungen an, und zwar ab dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode.
«Personenkontrollen vom ersten Tag an»
«Ab dem 6. Mai» sollen schärfere Regeln in der Migrationspolitik gelten, kündigte Frei gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch an. «Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist.»
Die neue deutsche Regierung werde «vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren», so Frei weiter. Ähnlich hatte sich bereits CDU-Chef Merz im Wahlkampf geäussert.
Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, betont der designierte Kanzleramtschef. Nach europäischem Recht müsse der Asylantrag dort gestellt werden, wo der Antragssteller die Europäische Union erstmals betritt. «Das ist so gut wie nie Deutschland», sagt Frei.
In den meisten Fällen wird der Asylantrag aber gerade in Deutschland gestellt. Dadurch werden auch Rückführungen aus Deutschland in andere EU-Länder erschwert.
Abstimmung mit EU-Nachbarn nötig
Apropos EU: Deutschland würde sich schon jetzt mit seinen EU-Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen. Man erhalte für den geplanten Kurswechsel «sehr viel Zustimmung», zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe den CDU-Politiker.
Klar ist auch: Deutschland ist bei den Zurückweisungen auf seine Nachbarländer angewiesen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.
Union und SPD haben schon jetzt die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Nachbarländer. Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.