Darum gehts
- Kleines Familienunternehmen führt Klage gegen US-Regierung an
- US-Gericht erklärt Trump-Zölle für nichtig. Weinimporteur klagt erfolgreich
- US-Regierung legt Berufung ein
Sein Traum war es, Weine aus der ganzen Welt zu importieren und sie weiterzuverkaufen. Vor 40 Jahren startete er sein Lebensprojekt. Jetzt streitet er mit dem US-Präsidenten – und bekommt recht.
Mit seinen «Liberation Day»-Zöllen handelte Donald Trump (78) gnadenlos. Er schwang den Zollhammer mit dem Ziel, die US-Wirtschaft wieder an die Spitze zu bringen. Doch sein Plan verläuft nicht reibungslos: Ein US-Gericht erklärte die Zölle für nichtig. Trump habe seine Befugnisse überschritten.
Kleines Unternehmen zofft sich mit US-Regierung
Hinter der Klage verbirgt sich allerdings kein Mega-Konzern. Nein, als Hauptkläger agiert das Weinunternehmen Vos aus New York. Es wird von Victor Schwartz und seinen zwei Töchtern geführt – ein kleines, unscheinbares Familienunternehmen. Er selbst sagt zu seiner aktuellen Rolle: «Als ich vor 40 Jahren dieses Unternehmen gründete, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal in einen Rechtsstreit mit der Regierung verwickelt sein würde.»
Er erzählt gegenüber amerikanischen Medien, dass ihn der Handelskrieg dazu zwinge, seine Preise drastisch zu erhöhen. Sein Nachteil gegenüber den grösseren Unternehmen: Er habe keine Bargeldreserven. Somit sei die aktuelle Situation eine «existenzielle Bedrohung» für ihn und seine Töchter. «Wir können den Sturm einfach nicht überstehen.» Aber nicht nur sein Lebenswerk würde darunter leiden, «sondern auch die Existenz der Bauernfamilien, die wir vertreten, und der Zugang der amerikanischen Verbraucher zu authentischen und vielfältigen Produkten» sei gefährdet.
Weinimporteur wehrt sich
Doch er liess sich nicht unterkriegen – nicht einmal von der US-Regierung. Er suchte rechtliche Hilfe und traf sich schliesslich mit Anwälten des Liberty Justice Centers. Dort kam der Vorschlag auf, die US-Regierung zu verklagen. Schwartz zog mit und übernahm die Rolle als Hauptkläger. Vier andere Kleinunternehmen schlossen sich ihm an. Wie CNN schreibt, verkaufen die Nebenkläger unter anderem Yoga-Kleider oder spezialisierte Fischerausrüstung.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York gab den Klägern recht. Die Zölle wurden eingestellt. Trump habe seine Notfallvollmacht überschritten. Der Kongress hätte für Zölle in diesem Ausmass zuständig sein müssen. Allerdings hat die US-Regierung Berufung eingelegt.
Das Berufungsgericht entschied, das Urteil «vorübergehend auszusetzen». Heisst: Vorerst bleibt Trumps Zollhammer bestehen. Das Berufungsgericht will den Fall aber eingehend prüfen und forderte alle Parteien auf, im Juni weitere Stellungnahmen einzureichen.
Im Interview mit CNN erzählt Schwartz, dass er bereit sei, den Fall bis vor das Oberste Gericht zu bringen, denn das jüngste Urteil sei ein Sieg für alle kleinen Unternehmen und verändere die «Spielregeln».