Seco wusste von nichts

Schweizer Maschinen für Waffendeal zwischen Chavez und Putin

Das Zürcher Unternehmen Galika verkaufte mehrere millionenteure Werkzeugmaschinen nach Russland. Von dort gelangten die Maschinen 2012 mit Wissen von Galika nach Venezuela, wo auf Wunsch von Venezuelas damaligem Staatspräsidenten Präsident Hugo Chavez eine Kalaschnikow-Fabrik entstand. Hintergrund des Deals soll ein Versprechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Chavez gewesen

Laut Bericht waren die Exporte nach Russland durch die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) abgesichert. Dabei handelt es sich um die bundeseigene Exportrisikoversicherung.

Diese habe sich den Grundsatz auferlegt, politisch sensitive Geschäfte dem Bund vorzulegen, heisst es im «Tagesanzeiger». Allerdings hat das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Lage in Venezuela, einem Land, das seit längerem unter grossen politischen Unruhen leidet, bereits im Jahr 2000 als «sehr labil» eingestuft, wie ein Sprecher sagte.

In Bern wusste man nichts davon

Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz waren damit nur noch stark eingeschränkt möglich. Doch in Bundesbern habe man nichts von den Verwicklungen der Zürcher Firma in die Waffenfertigungen in Venezuela gewusst. Weil die Serv «nicht erkannt» habe, dass der Endkunde die nationale Waffenschmiede Venezuelas war.

Zwar handelte es sich bei den Galika-Maschinen um Werkzeugmaschinen, die nicht als Kriegsmaterial gelten. Eine Seco-Exportbewilligung war damit nicht nötig und Galika sagt, sich damals korrekt verhalten zu haben. Trotzdem würde der Fall heute anders behandelt werden, wird die Versicherung zitiert: «In der heutigen Situation würde die Serv ein Geschäft, bei dem als Endabnehmer von Werkzeugmaschinen eine staatliche venezolanische Rüstungsunternehmung auftritt, nicht versichern.» Direkte Geschäfte mit venezolanischen Käufern decke man seit Mai 2017 nicht mehr. (vof)