Steuern erhöhen? Oder die Ausgaben senken? Für die SVP kommt nur eine der Möglichkeiten infrage, die im ersten Subventionsreport des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) dargelegt werden, um das drohende Defizit des Bundeshaushalts zu reduzieren. «Wir fordern einen sofortigen und nachhaltigen Stopp des Ausgabenwachstums», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (45, BE). «Wir haben seit Jahrzehnten ein massives Ausgabenproblem, das sich mit Corona weiter verschärft hat.»
Die Studienautoren machen ausgerechnet bei der Landwirtschaft einen klar wohlfahrtsvermindernden Effekt aus. Hier will Guggisberg aber nichts einsparen. Corona und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass die Abhängigkeit von Importen insbesondere bei Lebensmitteln fatal sein könne. «Die Schweizer Landwirtschaft zu schwächen, wäre daher für die Selbstversorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln blödsinnig.»
Stattdessen macht Guggisberg Sparpotenzial in Bereichen aus, die im IWP-Report besser abschneiden. «Massivste Kostentreiber sind die soziale Wohlfahrt, Kultur und Freizeit sowie der Gesundheitsbereich.»
SP kritisiert Bericht als «ideologisch»
Die Linke hält derweil gar nichts vom ersten Subventionsbericht, wie SP-Nationalrätin Sarah Wyss (34, BS) klarmacht. Sie attackiert den Absender, bezeichnet das IWP als «umstritten»: «Das Institut wurde primär als ideologisches Projekt von einigen Grossunternehmern und Neonkonservativen zur Förderung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen und Agenda gegründet.» Leider sei auch die Studie entsprechend «propagandistisch» ausgefallen, die «willkürliche Kategorisierung» scheine stark ideologisch motiviert.
Steuererhöhungen fordert Wyss nicht, hebt aber den Mahnfinger: «Es darf auch keine Steuersenkungen für wenige mehr geben.» Es sei wichtig, jetzt Investitionen zu tätigen, um künftig höhere Steuereinnahmen zu generieren.
Von Steuererhöhungen will SVP-Guggisberg nichts wissen. «Das wäre Gift und würde dem Wirtschaftswachstum massiv schaden.» Darunter würde die Standortattraktivität leiden. «Und das Steuersubstrat würde mittelfristig sinken.»