Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Es sind allerdings mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen als im ersten Entwurf der EU-Kommission.
Der Plan soll am heutigen Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Er soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland ergeben könnten.
Es geht immer weniger Gas durch die Pipeline
Die weitere russische Gaslieferreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin «sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt», sagte Jozef Síkela (55), Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen.
Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsländer bis Ende März 2023 jeweils 15 Prozent an Gas einsparen, um Lieferrückgänge aus Russland auszugleichen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Vorbehalte von Ungarn
Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Grossteil der Länder Solidarität für äusserst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hiess es. Neben Ungarn hätten zuletzt noch drei andere Mitgliedstaaten grössere Vorbehalte geäussert.
Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem Sondertreffen in Brüssel erwartet.
«Müssen auf schlimmsten Fall vorbereitet sein»
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Montagabend in Brüssel.
Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas liefert. «Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später», sagte sie der DPA. (SDA/gif)
