Unternehmer Peter Spuhler (65) hat mit seiner Kritik an der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso eine Lawine losgetreten. Er denkt laut über einen Wegzug aus der Schweiz nach. Seine Nachkommen können unmöglich 1,5 bis 2 Milliarden Franken Steuern zahlen, wie die Initiative fordere, sagt der VR-Präsident von Stadler Rail.
Spuhler droht damit, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen – noch vor der Abstimmung. Zum Beispiel nach Österreich, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern kennt. «Die Juso zwingt mich dazu», sagt Spuhler. Die «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 3,75 Milliarden, damit gehört er zu den reichsten Schweizern.
«Bundesrat muss Rückwirkung aufheben»
Nun bekommt er in der Person von Magdalena Martullo-Blocher (54) prominente Unterstützung. In einem Interview mit der «Südostschweiz» äussert sie Verständnis. Ein Wegzug ins Ausland sei «natürlich» auch für sie ein Thema. «Mein Vermögen steckt in der Ems-Chemie. Meine Erben müssten diese verkaufen, um die Steuern zu bezahlen», sagt Martullo-Blocher. «Meine Eltern, mein Bruder und meine beiden Schwestern mit ihren Unternehmen sind genauso betroffen.» Sie bekräftigt: «Da müssten wir über einen Wegzug ins Ausland nachdenken.»
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Nun sei der Bundesrat gefordert. «Er muss die Rückwirkungsregelung aufheben, sonst verliert die Schweiz die Unternehmer schon vor der Abstimmung», glaubt die SVP-Nationalrätin. Sie glauber aber nicht, dass das Volk die «extreme Initiative» annehmen werde, wenn es erkenne, was deren Folgen sind. «Die Initiative ist extrem schädlich für alle und führt zu massiven Einbussen bei den Steuereinnahmen und den Arbeitsplätzen», so Martullo-Blocher weiter.
«Schreckt Firmengründer ab»
«Gravierend ist aber, dass die Initiative heute schon im Vorfeld Firmengründer aus dem Ausland abschreckt und Schweizer Unternehmer aufgrund der Rückwirkung aus dem Land treibt», sagt die Unternehmerin. Hier müsse die Politik bereits vor dem Abstimmungstermin Klarheit schaffen.
Mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative will die Juso Millionenerben stärker besteuern. Erbschaften bis zu 50 Millionen Franken sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Aber alles, was diesen Betrag übersteigt, soll zur Hälfte an den Staat abgeführt werden – und «für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft» eingesetzt werden.