Werden in den Randregionen und im Berggebiet unnötig Steuergelder verpulvert? Das sagt zumindest der Subventionsreport des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern.
Das Institut hat die vom Bund jährlich bezahlten Subventionen genauer unter die Lupe genommen und nach einem Ampelsystem eingeteilt. Mit rot bewertete Subventionen sind demnach aus wirtschaftlicher Sicht «schädlich» und könnten gestrichen oder zumindest stark reduziert werden, wie Blick berichtet hat.
Unfaire Bevorzugung der Tourismusbranche?
An den Streichempfehlungen dürfte die Bevölkerung in Bergregionen wenig Freude haben. So schlägt das IWP vor, die 83 Millionen Franken für Innovationen und Zusammenarbeit im Schweizer Tourismus zu streichen. Die Subvention wirke «verzerrend» heisst es im Report. Es sei nicht verständlich, warum die Allgemeinheit mit Steuermitteln eine spezielle Branche gegenüber anderen Wirtschaftssektoren bevorzuge. Doch die Streichung solcher Gelder würde die vom Tourismus abhängigen Gebirgskantone wie das Wallis, Tessin, Graubünden oder Bern besonders hart treffen.
Schweiz Tourismus erhält seine 57,5 Millionen Franken nicht einfach geschenkt, sondern für einen klaren Leistungsauftrag: Den Tourismus vermarkten und Gäste anlocken, von denen mehr als die Hälfte aus dem Ausland kommen. «Diese Gäste dort anzusprechen und zu gewinnen ist für die einzelnen Akteure in der Schweiz praktisch unmöglich, weshalb sie auf eine gemeinsame, koordinierte und vom Bund mitfinanzierte Marketingplattform angewiesen sind», sagt Markus Berger, Mediensprecher der Dachorganisation Schweiz Tourismus. Von diesen Gästen profitieren am Ende zum Beispiel auch Handwerksbetriebe oder Hotelzulieferer.
Kein Geld mehr für kleine Projekte im Berggebiet?
Ebenfalls kritisch sieht das IWP die jährlich 25 Millionen Franken, die im Geldtopf der Neuen Regionalpolitik (NRP) liegen. Die A-Fonds-Perdu-Beiträge oder zinslosen Darlehen sind in Berggebieten immer wieder das Zünglein an der Waage, damit ein Projekt überhaupt realisiert werden kann. Ein solches Projekt ist das Dorfhotel «Poort A Poort» in Grengiols VS.
In dem kleinen Bergdorf stehen seit Jahren zahlreiche, alte Wohnungen leer. 13 Betten auf zwei Gebäude verteilt sollen im kommenden Jahr als dezentrales Dorfhotel Gäste empfangen und so den Dorfkern beleben. Für die Finanzierung steht ein NRP-Darlehen in Höhe von 450'000 Franken bereit. «Die NRP-Gelder sind für Projekte im Berggebiet eine wichtige Anschubfinanzierung», sagt Monika Holzegger vom Projektteam. Die Mittel sind an klare Auflagen geknüpft. So musste das Team in einem Businessplan aufzeigen, dass das Dorfhotel selbsttragend betrieben werden kann.
«Sorgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung»
Aus Sicht des IWP macht die Förderung solcher Projekte aber kaum Sinn. Schliesslich liege kein Marktversagen vor. So aber könnten sich nun Marktakteure über die NRP-Gelder auf Kosten der Allgemeinheit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Auch eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Regionen sei schwer möglich. Zudem sorge bereits der nationale Finanzausgleich für eine Geldspritze für strukturschwache Kantone. Dieses Ausgleichsinstrument spült den Gebirgskantonen jährlich mehr als zwei Milliarden Franken in die Kassen.
Ohne öffentliche Gelder wäre der Aufbau von Betrieben wie dem geplanten Dorfhotel in Grengiols derzeit aber kaum möglich. Privatinvestoren und Banken sind bei kleinen, oft sehr spezifischen Projekten ohne grosse Renditeaussichten zurückhaltend – wohl nicht ganz unbegründet. «Doch solche Projekte sorgen für wichtige Arbeitsplätze, neue Wertschöpfungskreisläufe und erhöhen so auch die Wohnattraktivität», sagt Holzegger. Genau dafür hat die Politik die NRP-Gelder ins Leben gerufen.
