Kontrollen an deutscher Grenze werden verlängert
Per 15. Juni 2024 laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz aus. Das deutsche Innenministerium hatte die Grenzkontrollen, die zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität dienen sollen, zuletzt für drei weitere Monate verlängert.
Am Mittwochnachmittag, 29. Mai, teilte das Innenministerium schliesslich mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet.
Das deutsche Innenministerium hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz eingeführt.
Nach Angaben des Ministeriums hat die Polizei seit dem 16. Oktober an diesen Grenzen rund 37'600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23'000 Fällen «einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Massnahmen vollzogen».
Schweiz vor nächster Leitzinssenkung
Bereits im März hatte die Schweizerische Nationalbank (SNB) das erste Mal in diesem Jahr den Leitzins der Schweiz gesenkt – und damit die geldpolitische Wende eingeläutet. Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die US-Notenbank Fed haben bislang den Leitzins gesenkt.
UBS-Chefökonom Daniel Kalt rechnet schon im Juni mit der nächsten Leitzinssenkung in der Schweiz. Gegenüber cash.ch erklärt er: «Der Hauptreferenzpunkt für die SNB bleibt die EZB. Wenn der Zinssenkungszyklus in Europa eingeläutet ist, muss man von weiteren Zinsschritten nach unten im Laufe des Jahres ausgehen. Wir rechnen mit Senkungen im Juni und im September um je 0,25 Prozent.»
Doch was macht die EZB? Am 6. Juni steht der nächste Zinsentscheid an. Im Sitzungsprotokoll des EZB-Rats heisst es: «Es wurde als plausibel angesehen, dass der EZB-Rat in der Lage sein würde, auf der Juni-Sitzung mit einer Lockerung der geldpolitischen Restriktionen zu beginnen.» Insofern stehen auch hier die Zeichen auf Zinssenkung.
Swisscom kündigt Tausenden Webhosting-Kunden
Die Swisscom gibt per 1. Juni 2024 ihr Webhosting-Geschäft auf. Betroffen sein dürften rund 20'000 Kunden. Gegenüber der «Netzwoche» spricht eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle von rund 20'000 Kündigungsbriefen. Die Swisscom bestätigt diese Zahl nicht.
Die Swisscom bietet betroffenen Kunden an, zu einer ihrer Tochterfirmen zu wechseln: Localsearch, MTF Solutions oder Global IP Action. Letztere verlangt jedoch beim Wechsel eine Gebühr von 9.50 Franken für die Datenbereinigung.
Post-Tochter stellt Zustellorganisation ein
Die Post-Tochtergesellschaft Direct Mail Company (DMC) stellt per 1. Juni ihre Zustellorganisation ein. Betroffen sind 3855 Mitarbeiter, überwiegend mit geringem Teilzeitpensum. Umgerechnet umfasst der Abbau insgesamt 422 Vollzeitstellen.
Die Post begründet den Schritt mit dem Rückgang bei Werbesendungen und Gratiszeitungen. Neben Zustellern trifft der Abbau auch 72 Sachbearbeiter mit grösserem Arbeitspensum. Post-Verwaltungsratspräsident Christian Levrat erklärte im November gegenüber der «SonntagsZeitung», dass für die 72 Festangestellten eine Lösung gefunden werde.
Eine Post-Sprecherin erklärt auf Anfrage von Blick: «Bisher haben mehrere Mitarbeitende eine Anstellung gefunden. Die Post und DMC haben nach Prüfung der Möglichkeiten entschieden, Mitarbeitenden im Monatslohn umfassende ‹New Placements› anzubieten. Dabei werden die betroffenen Festangestellten individuell, intensiv und gezielt bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt – dies von externen Spezialisten und während der Arbeitszeit.» Wer nach Ausschöpfung aller Massnahmen keine Weiterbeschäftigung gefunden hat, werde von der Post ein zumutbares Stellenangebot erhalten.
Die Post unterstütze auch die Betroffenen, die im Stundenlohn arbeiten, mit einer eigens geschaffenen Stellenvermittlungsplattform, heisst es weiter. Ausserdem leiste die Post finanzielle Abfederungsmassnahmen gemäss Sozialplan. Zustellerinnen und Zusteller erhielten demnach nach Dienstjahren und Alter zwischen drei und acht Monatslöhne.
MGB führt Servicezuschlag für Billettkauf im Zug ein
Ab 1. Juni 2024 müssen Reisende in der Matterhorn-Gotthard-Bahn (MGB) neu 10 Franken Servicezuschlag zahlen, wenn sie ihr Billett erst im Zug kaufen. Die MGB will so die Digitalisierung im Zugverkehr vorantreiben und zugleich die Billettpflicht durchsetzen.
Die meisten Reisenden dürfte die Änderung nicht betreffen, da sie ihre Billette bereits digital oder am Automaten beziehen.
Trotzdem will die MGB am Billettverkauf in den Zügen festhalten.
Änderungen im Asylwesen
Per 1. Juni gelten auch im Asylwesen neue Regeln. Vorläufig Aufgenommene können dann ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie in diesem Arbeiten und der Verbleib im Wohnsitzkanton unzumutbar ist. Gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) ist das der Fall, wenn der Arbeitsort nicht oder nur schwer mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist, der Arbeitsweg mehr als 90 Minuten beträgt oder nur kurzfristige Arbeitseinsätze geleistet werden müssen.
Ausserdem wird die Bewilligungspflicht für eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit bei Personen mit einer Härtefallbewilligung per 1. Juni aufgehoben
Ebenfalls neu: Bei vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Staatenlosen wird die Meldepflicht für eine Erwerbstätigkeit aufgehoben – aber nur, wenn es der beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung dient und der Bruttomonatslohn der entsprechenden Person maximal 600 Franken beträgt. Wer ein Programm zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung besucht, wird ab 1. Juni generell von der Meldepflicht ausgenommen.
Abgewiesene Asylsuchende und jugendliche Sans-Papiers können per 1. Juni durch eine weitere Verordnungsänderung zudem einfacher eine Berufsausbildung absolvieren.
Das musst du noch im Juni wissen
Nachtsperren im Gotthard
Im Juni ist der Gotthard-Strassentunnel an insgesamt acht Nächten für den Verkehr gesperrt. Die Nachtsperren gelten vom 17. bis 21. Juni und von 24. bis 28. Juni jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr. Grund dafür sind planmässige Reinigungs- und Wartungsarbeiten.
Zu den Ausweichrouten zählt etwa der Gotthard-Pass, der über Pfingsten wegen starken Schneefalls gesperrt blieb, kürzlich jedoch wieder geöffnet wurde.
Die San-Bernardino-Route A13 Chur–Bellinzona gehört ebenfalls zu den Ausweichrouten. Autofahrer sollten gemäss TCS jedoch aufgrund von Baustellen entlang der A13 Höhe San Bernardino mit längeren Fahrzeiten rechnen. Der TCS empfiehlt aber auch weitere Alternativrouten auf seiner Website.
Grundsätzlich gilt: Kurz vor Reisebeginn noch einmal über die aktuelle Verkehrssituation informieren!
Armee sperrt Autobahnabschnitt auf A1
Die Schweizer Luftwaffe will im Juni Notstarts und -landungen von der Strasse aus proben. Dafür wird der Autobahnabschnitt auf der A1 zwischen Avenches VD und Payerne VD vom 4. bis 6. Juni während maximal 36 Stunden gesperrt. Laut Bundesrat ist eine Verkehrsumleitung über das kantonale Strassenverkehrsnetz während der Sperrung sichergestellt.
Vergleichbare Übungen hat die Armee zuletzt in den 70er- und 80er-Jahren durchgeführt. Blick wird live von der Übung berichten.