Eine «wichtige Mitteilung» stand an. Der Absender: Gastrosuisse. Der Inhalt: Eine Volksinitiative. Im Vorfeld war einzig klar, dass es um die Folgen des Corona-Lockdowns gehen würde. Die Restaurants sind seit Wochen dicht. Vorher gab es schmerzhafte Eingriffe in die Öffnungszeiten. Es sind elende Zeiten für die Beizer im Land.
Gravierend sei, dass stark betroffene Unternehmen nur unzureichend, viel zu schleppend und je nach Kanton sehr unterschiedlich entschädigt würden, sagen die Vertreter von Gastrosuisse. Die Schweizer Politik sei nicht ausreichend auf die anhaltende Notlage vorbereitet gewesen.
«Fixkosten laufen weiter»
Nun reicht der Verband Gastrosuisse eine Volksinitiative ein. «Die Fixkosten laufen weiter. Der Schuldenberg lähmt, bedroht viele Existenzen. Die Politik hat versagt», sagt Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse. Deutschland und Österreich hätten bessere Lösungen gefunden. «Da kann doch die reiche Schweiz nicht abfallen!»
Casimir Platzer weiter: «Die meisten Betroffenen haben von den 10 Milliarden Franken Härtefallgelder bisher nichts gesehen.» Die finanziellen Entschädigungen kommen nur schleppend voran. Betriebe müssen sich massiv verschulden, obwohl sie nicht dafür können. «Die Härtefallregelung funktioniert nicht. Die Fixkosten laufen gnadenlos weiter.
Der zunehmende Schuldenberg führt zu menschlichen Tragödien. Die Schweizer Politik hat in der finanziellen Unterstützung versagt», so Platzer.
«Bund und Kantone haben versagt»
Man brauche Klarheit vor einer nächsten Pandemie. «Bund und Kantone haben bisher versagt. Sie haben bürokratische Monster kreiert!» Nun brauche es klar Spielregeln. «Unser Land, unsere Politik und die Gesetzgebung soll für eine nächste Pandemie besser gerüstet sein.»
«Wir brauchen diese Initiative dringend», sagt Nationalrat Alois Gmür. Sie werde eine breite Unterstützung haben. Von Verbänden, die mit dem Detailhandel und der Gastronomie zu tun haben. Bis im Herbst will man einen Initiativtext ausgearbeitet haben.
«Wir haben auch den parlamentarischen Weg diskutiert», sagt Platzer. «Ich bin aber nicht überzeugt, dass das nicht funktioniert. Das Parlament wird auch noch ein viertes Mal darüber diskutieren. Die letzten Sessionen haben aber gezeigt, dass es sehr schwierig ist.»
