Andreas Zuber (44) wird Leiter der Allgemeinen Abteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Der bisherige Oberstaatsanwalt aus Kreuzlingen TG wurde heute vom Schaffhauser Parlament mit 39 Stimmen diskussionslos in sein neues Amt gewählt.
Dabei ist Zubers Vorgeschichte umstritten: Er war Verfahrensleiter im Mammut-Prozess von Kümmertshausen TG – dem grössten Strafprozess der Thurgauer Geschichte (BLICK berichtete). Doch schon 2015 wurden Andreas Zuber und seine Kollegin Linda S.* durch das Bundesgericht abgesetzt.
Dieses hält fest, dass die Staatsanwälte «zahlreiche und teilweise krasse Verfahrensfehler begangen» hätten. Die Ermittler hatten einen ihnen «unbequemen» Verteidiger kurzerhand durch einen neuen ersetzt, um einen Angeklagten zum Reden zu bringen.
Geheimgespräche mit dem Kronzeugen
Trotz einer offenen Beschwerde führten sie darauf eine Einvernahme mit M. durch. Seither läuft gegen Zuber ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Der Ausgang ist offen.
Im Fall Kümmertshausen fiel Zuber zudem mit dubiosen Geheimgesprächen mit Kronzeuge Yilmaz B.* (38) auf. Geschlagene zehn Stunden unterhielt sich der Staatsanwalt im Mai 2013 mit diesem ausserhalb des Protokolls. Auffallend: Kurz darauf setzte B. vor laufender Kamera zu umfassenden Aussagen an.
Schaffhausen ist von Zuber überzeugt
Für Schaffhausen ist Zubers Weste dennoch blütenrein. «Im Gespräch mit dem Kandidaten wurde die Sachlage erörtert. Einer ehrenvollen Wahl des Kandidaten steht nichts im Wege!», so Peter Scheck (SVP), der Präsident der Justizkommission.
Kritik gab es einzig dafür, dass der Wahlvorbereitungskommission nur ein Kandidat vorgesetzt wurde. 15 Politiker enthielten sich deswegen ihrer Stimme.
«Verfahrensfehler können passieren»
«Uns hat man glaubhaft versichert, dass solche Verfahrensfehler passieren können. Bei einem Staatsanwalt sei das quasi Berufsrisiko», sagt SP-Fraktionspräsident Kurt Zubler. Sein Amtskollege von der SVP, Andreas Gnädinger, stimmt zu. Nur falls Zuber verurteilt würde, bestehe Gesprächsbedarf. «Dann müssen wir die Situation nochmals diskutieren.»
Für Peter Sticher, Erster Schaffhauser Staatsanwalt und ab April Zubers neuer Boss, sind die Amtsmissbrauchsvorwürfe kein Thema: «Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung!»
Andreas Zuber wollte sich auf Anfrage von BLICK nicht äussern.
* Namen der Redaktion bekannt
Im November 2010 überfallen Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogen- und Schleuserbande IV-Rentner Peter Gubler (†53). Sie überwältigen, knebeln und fesseln ihn. Letztlich erstickt der Mann an einer Kapuzenjacke in seinem Mund. Seit März müssen sich 14 Angeklagte wegen verschiedenster Delikte vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen TG verantworten. Über 100 Verhandlungstage sind vorgesehen. Boss Mustafa N.* (47), in der Schweiz offiziell als Asylbewerber gemeldet, soll an Hunderten Menschenschleusungen beteiligt gewesen sein.
Im November 2010 überfallen Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogen- und Schleuserbande IV-Rentner Peter Gubler (†53). Sie überwältigen, knebeln und fesseln ihn. Letztlich erstickt der Mann an einer Kapuzenjacke in seinem Mund. Seit März müssen sich 14 Angeklagte wegen verschiedenster Delikte vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen TG verantworten. Über 100 Verhandlungstage sind vorgesehen. Boss Mustafa N.* (47), in der Schweiz offiziell als Asylbewerber gemeldet, soll an Hunderten Menschenschleusungen beteiligt gewesen sein.