Die Zürcher Stadtpolizei wird als erste Polizei in der Schweiz künftig auf die Nennung der Herkunft mutmasslicher Täter in Meldungen verzichten. Das hat Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (60) von der Alternativen Liste heute an einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Der Stadtrat hatte 2015 vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie in den Medienmitteilungen der Stadtpolizei auf die Angabe der Nationalität von mutmasslichen Tätern verzichtet werden kann. Den Vorstoss eingereicht hatten die SP-Politikerin Min Li Marti und Samuel Dubno von der GLP.
Eigentliche Ursachen werden verdeckt
Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären, begründet der Stadtrat den Entscheid.
«Indem man die Nationalität nennt, wird suggeriert, damit lasse sich die Tat ein Stück weit erklären. Dies verdeckt aber nur, was die eigentlichen Ursachen für kriminelle Handlungen sind», so Wolff.
Etwa Armut, tiefes Bildungsniveau, Stigmatisierung in der Schweiz, Mutproben, mangelnde soziale Kontrolle, Kriegstraumata oder Drogenkonsum. «Es handelt sich bei der Nationalitätennennung also um eine Scheintransparenz, welche die Ursachen von Kriminalität verdeckt», so Wolff.
Ein unerwünschter Effekt
Die Folgen aus der bisherigen Praxis seien wissenschaftlich gut untersucht. «Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in den Medien lesen, schätzen den Anteil der Ausländer an den Kriminellen durchschnittlich höher ein, als er in Wirklichkeit ist», so Wolff. Das sei ein unerwünschter Effekt.
Wolff hat darum die neue Praxis angeordnet. «Ausgenommen sind Mitteilungen mit Fahndungsaufruf». Und auf Anfrage gebe die Stadtpolizei die Nationalität weiter bekannt.
Die Stadtpolizei setzt die Vorgabe des Sicherheitsvorstehers per sofort um.
«Wir wollten nie irgendwas vertuschen»
Min Li Marti (43) ist zufrieden mit Richard Wolffs Vorgehen. «Ich habe nicht damit gerechnet, dass der Stadtrat die Anliegen in unserem Postulat berücksichtigt und freue mich darum sehr über diesen Entscheid», so die Nationalrätin zu BLICK.
IMAGE-ERROR (Image) Es sei der SP nie darum gegangen, irgendwelche Dinge zu vertuschen – «wir haben explizit gefordert, dass weiterhin eine Statistik nach Herkunft geführt wird». Nun würde die Stadtpolizei aber wieder kritischer überlegen, ob die Bekanntgabe der Herkunft von mutmasslichen Tätern relevant sei.
Marti rechnet aber nicht damit, dass in dieser Frage die letzten Worte gefallen sind. «Ich kann mir schon vorstellen, dass die SVP nun die Polizei mit einer Initiative dazu zwingen will, wieder generell die Herkunft der Täter automatisch aufzuführen», sagt Marti. Sie rechnet sogar damit, dass eine solche vom Volk angenommen würde. «Da habe ich keine Illusionen», sagt die SP-Nationalrätin.
«Es gibt einen Anspruch auf diese Informationen»
SVP-Nationalrat Alfred Heer (56) hält den Entscheid des Zürcher Stadtrates für einen schlechten Witz. «Er hat einen absolut weltfremden Entscheid gefällt», so Heer zu BLICK. Das Misstrauen der Bürger gegenüber Behörden werde mit dieser Anordnung nur noch grösser.
«Diese Anordnung ist eine typisch kommunistische Antwort auf die Frage, wie das Problem der Ausländerkriminalität gelöst werden soll: Man verschweigt einfach, dass es ein solches Problem überhaupt gibt», so Heer.
Auch Susanne Brunner (45), Vizepräsidentin der SVP Zürich, kritisiert Stadtrat Wolffs Entscheid scharf. «Die Linken fordern überall Transparenz – nun soll in Polizeimeldungen auf die Nennung der Herkunft verzichtet werden», sagt sie. Das sei falsch.
«Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, diese Informationen zu erhalten. Wir prüfen nun, wie wir dafür sorgen können, dass dies weiterhin geschieht», so Brunner.
Im Kanton Solothurn hat die SVP 2011 eine Initiative lanciert, welche die Nennung der Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen forderte. Die Stimmbürger hatten sie deutlich angenommen.