Ein Zürcher Student (39) landet vor dem Richter, weil er die heutige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (39) übel beschimpft haben soll. «Jemand sollte dich zerstückeln», schrieb er im Oktober 2021 laut Strafbefehl an die persönliche Mailadresse der Politikerin. Und garnierte die Aussage noch mit einem Schimpfwort, das an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Die Politikerin war damals Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, wollte sich zur Kanzlerin wählen lassen. Und sie liess sich die Tirade aus Zürich nicht gefallen: Baerbock schaltete die Staatsanwaltschaft in Berlin ein.
Diese gelangte mit einem Strafübernahmeersuchen an die Zürcher Kollegen. Die Mailadresse, von der die Schimpfworte abgeschickt wurden, enthält zwar keine Namen, sondern nur das Wort «Papierlischwizer». Die Zürcher Stadtpolizei wurde trotzdem fündig.
Hassmail-Absender mit psychischen Problemen?
Beim «Papierlischwizer» handelt es sich um den heute 39 Jahre alten Zürcher Studenten Nikolai J.*. Der in Moskau geborene Mann wurde mit Strafbefehl vom 14. Juni 2022 wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt. Dazu kommen Verfahrenskosten von 800 Franken.
«Die Geschädigte wurde in ihrer Ehre verletzt, was der Beschuldigte beabsichtigte, zumindest aber billigend in Kauf nahm», schrieb die Staatsanwältin in ihrer Begründung. Der Student hat den Strafbefehl allerdings angefochten, darum kommt die Sache nun vor Gericht.
Nikolai J. war für Blick nicht zu erreichen. Der Prozess gegen ihn findet am 25. November vor dem Zürcher Bezirksgericht statt. Gemäss Blick-Recherchen ist Nikolai J. kein unbeschriebenes Blatt. Und aus seinem Familienumfeld heisst es, er leide unter psychischen Problemen.
Hass gegen Politiker eskaliert
In Deutschland sind Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker seit längerem ein Thema. Laut «Spiegel» beabsichtigen die Grünen, mit einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz gegen anonyme Konten vorzugehen, die strafbare Inhalte verbreiten. Eine Studie besagt, dass im Wahlkampf 2021 Annalena Baerbock 5524 Mails «mit potenziell beleidigender und verletzender Sprache» erhalten hat.
Politiker-Hetze passiert aber auch in der Schweiz. Unlängst wurde ein Impfgegner (45) wegen Tätlichkeit zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt – er hatte die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (45) mit Apfelschorle bespritzt. Gravierender war ein Angriff auf die grüne Zürcher Stadträtin Karin Rykart. Ein 32-jähriger Mann hatte ihr gedroht, sie «platt zu machen». Das Bezirksgericht Zürich verhängte gegen den schizophrenen Mann eine kleine Verwahrung.
* Name geändert
