Hektik prägt die Energiepolitik der Schweiz. Bereits im Winter 2025 könnte es, so das Schreckensszenario des Bundes, zu einer Strom-Mangellage kommen. Dass im Gleichschritt der CO2-Ausstoss massiv reduziert und der Ausstieg aus der Kernenergie bewältigt werden sollen, verschärft das Problem.
Ständerat Kommission sagt nein zu neuem AKW
Die erneuerbaren Energien ausbauen, das ist die Strategie der Stunde. Ob das eingeschlagene Tempo aber reicht, ist fraglich: Auch darum gibt es Rufe, den Atomausstieg rückgängig zu machen – allerdings erteilte die zuständige Kommission des Ständerats dem Anliegen vor zehn Tagen eine klare Abfuhr: Die Abstimmung endete mit zwölf zu einer Stimme gegen neue AKW.
Vergeblicher Einsatz seitens Sommaruga
Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (61, SP) drängte in der Regierung ihrerseits darauf, dass Neubauten zwingend mit Solardächern versehen werden sollen. Davon wollte aber eine Mehrheit im Bundesrat nichts wissen. Was übrig blieb, präsentierte Sommaruga am vergangenen Donnerstag: Solaranlagen auf Neubauten können von den Steuern abgesetzt werden, Baubewilligungen für Solarzellen an bestehenden Fassaden benötigen keine Baubewilligung. Von obligatorischem Gebot der Solardächer keine Spur.
Bundesrat ignoriert das Parlament
Damit ignoriert die Regierung den erklärten Willen der grossen Kammer. Erst im vergangenen September stimmte der Nationalrat mit sage und schreibe 191 zu einer Stimme einem Vorstoss des freisinnigen Jacques Bourgeois (63, FR) zu. Der verlangt, dass der Bundesrat den Ausbau der Fotovoltaik forciert. Gemeinsam mit den Kantonen müsse die Regierung demnach dafür sorgen, dass die Dächer aller Neubauten «auf der dafür geeigneten Seite mit Sonnenpaneelen statt mit herkömmlichen Ziegeln gedeckt werden», so der Text. Die erdrückende Mehrheit des Nationalrats überging der Bundesrat diese Woche bewusst. Bourgeois hofft aber, dass die Regierung doch noch umschwenkt. Sie habe die Möglichkeit, nach Abschluss der Vernehmlassung günstig gelegene Solardächer bei Neubauten noch immer für obligatorisch zu erklären.
