Fremdsprachige Kinder sollen Deutsch sprechen – wenn nicht, werden sie bestraft. Der Gemeinderat von Egerkingen SO hat Anfangs Jahr Ausführungen der Schulordnung erlassen. (BLICK berichtete)
Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) war Feuer und Flamme für die Idee. Jetzt wurde das Vorhaben von der Solothurner Regierung gestoppt: Die Deutschpflicht auf dem Areal der Primarschule kann nicht auf das neue Schuljahr eingeführt werden. Die Regierung hat den Gemeinderat angewiesen, zuerst die Schulordnung abzuändern und diese durch den Kanton genehmigen zu lassen.
Keine gesetzliche Grundlage
Die Regierung hiess am Donnerstag eine von SP-Kantonalpräsidentin und Lehrerin Franziska Roth eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates gut. Für die Deutschpflicht auf dem Schulareal und das Handyverbot bestehe für länger als einen Schultag keine ausreichende gesetzliche Grundlage, heisst es im Regierungsentscheid wörtlich.
Dennoch lässt die Regierung dem Gemeinderat Egerkingen eine Hintertüre offen, um die Deutschpflicht einführen zu können. Die Regierung schreibt der Gemeinde vor, die Schulordnung entsprechend zu ergänzen und diese von der kantonalen Aufsichtsbehörde genehmigen zu lassen.
«Umgangssprache: Deutsch»
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte im Januar die Deutschpflicht mittels Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung einführen wollen. «Während den gesamten Schulzeiten und auf dem ganzen Schulareal ist die Umgangssprache Deutsch», heisst es darin. Die Bestimmungen sollen ab dem neuen Schuljahr 2016/17 gelten.
Ein Verstoss hätte zunächst einen mündlichen Verweis zur Folge, danach würde ein schriftlicher Verweis an die Eltern mit Androhung eines kostenpflichtigen Deutschkurses folgen. Als letzte Sanktion will die Gemeinde einen Deutschkurs mit zehn Lektionen zu Kosten von 550 Franken verfügen. Bezahlen sollen die Eltern.
Schweizer Kinder sollen sich nicht ausgegrenzt fühlen
Der Gemeinderat begründete die Bestimmungen und Sanktionen damit, dass man die Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen wolle. Man habe auch feststellen müssen, dass sich Schweizer Kinder ausgegrenzt fühlten, wenn sie nicht alles verstünden, was geredet werde, hatte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) gesagt.
Bartholdi zeigte sich in einer Stellungnahme trotz des vorerst negativen Entscheids erleichtert. Die Meinungen zwischen Regierung und Gemeinderat gingen nur bei der Rechtsgrundlage auseinander. Der Gemeinderat werde nach den Sommerferien, wie vom Regierungsrat empfohlen, die Schulordnung anpassen und diese durch die Gemeindeversammlung und den Kanton bewilligen lassen. (SDA/kra)