Auf dem sozialen Netzwerk Linkedin hat der Aarauer Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato mit seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Entsetzen gesorgt. Er schrieb, dass Präsident Wolodimir Selenski (44) ein Vasall der USA und Nato sei. Zudem sei er auch ein eiskalter Massenmörder, der in der Ostukraine einen Genozid verrichtet habe.
«Und jetzt treibt dieser Superkriminelle auch noch seine eigenen Landsleute in einen hoffnungslosen Krieg. Was für ein kranker Geist. Seine Flucht hat er natürlich längstens gut organisiert», schreibt Meier-Mazzucato weiter. Die FDP Aargau, in welcher der Richter Mitglied ist, distanziert sich vom Linkedin-Post. Gegenüber «20 Minuten» berichtet die Präsidentin der FDP Aargau, Sabina Freiermuth (57), dass die Aussagen sowohl falsch als auch geschmacklos seien.
Wie «Argovia Today» schreibt, hat seine Partei am Donnerstag mit dem Bezirksrichter gesprochen. «Ich kann bereits jetzt mitteilen, dass Herr Meier schriftlich seinen Rücktritt beim Bezirksgericht bekannt gegeben hat.» Zudem habe er mündlich mitgeteilt, dass er aus der FDP austreten werde, um ein Ausschlussverfahren zu verhindern, erklärt Freiermuth gegenüber dem Sender.
«Unter der Würde eines Bezirksrichters»
Marius Maissen, Präsident der FDP Bezirk Aarau, zeigte am Donnerstag ebenfalls kein Verständnis für die Äusserungen des Richters: «Herr Meier kommuniziert über Linkedin in erster Linie als Privatperson. Die von ihm gemachten Aussagen spiegeln nicht die Meinung der FDP Bezirk Aarau wider, von welcher er für das Amt als Bezirksrichter aufgestellt wurde».
Auch ausserhalb der FDP sorgen die Worte von Meier-Mazzucato für Entsetzen. «Ich finde diese Äusserungen schockierend und unter der Würde eines Bezirksrichters. Es ist sicher seiner Funktion nach nicht angebracht», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49) zur «Aargauer Zeitung».
Ihr zufolge hat der Bezirksrichter nur die russische Propaganda übernommen, dass Russland die Ukraine unter dem Vorwand eines Genozids angreift.
Schwere Vorwürfe gegen Bundesrat
Trotz der Kritik hält Giorgio Meier-Mazzucato an seinen Aussagen fest. Er findet, dass die westlichen Medien einseitig über den Ukraine-Krieg berichten. Seit acht Jahren leide die Zivilbevölkerung unter dem Krieg, den die Ukraine gegen Separatistengruppen führt, erklärt er «20 Minuten». Mit seinem Post habe er lediglich eine Ausgewogenheit in der Meinungsbildung erzeugen wollen. Der Richter gesteht aber ein, dass der Angriff «unzweifelhaft von Russland ausging».
Bereits im letzten Jahr ist der Bezirksrichter durch kontroverse Aussagen aufgefallen. Damals unterstellte Meier-Mazzucato dem Bundesrat, mit den Corona-Massnahmen Existenzen zu ruinieren und für Depressionen und Suizide verantwortlich zu sein. Zudem führen die Corona-Impfungen ihm zufolge zu Todesfällen. (obf)
