Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala kämpft für den Rahmenvertrag mit der EU. Sie lässt kein gutes Haar am Bundesrat – und geht auch mit Parteikollegen hart ins Gericht.
SonntagsBlick: Frau Fiala, Bundespräsident Guy Parmelin wird am Freitag alleine nach Brüssel reisen…
Doris Fiala: Da besteht Erklärungsbedarf!
Wie meinen Sie das?
Wie kommt es, dass der Bundespräsident allein, ohne Begleitung des federführenden Aussenministers, nach Brüssel geschickt wird – ein Bundespräsident, der einer Partei angehört …
Der SVP...
...die seit über 30 Jahren gegen ein vernünftiges Verhältnis mit unseren wichtigsten Nachbarn agitiert und fahrlässig unseren Wohlstand aufs Spiel setzt?
Die Regierung argumentiert protokollarisch: Bundespräsident Parmelin ist Amtskollege von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ausserdem sind auch Parteikollegen von Ihnen froh, wenn das Abkommen gar nicht erst ins Parlament kommt.
Es wollen einige, und zwar längst nicht nur Freisinnige, Selbstmord begehen aus Angst vor dem Tod! Wie anders wäre es demokratiepolitisch zu erklären, dass wir nicht alles erdenklich Mögliche daransetzen, dass wenigstens die gewählten Volksvertreter über die wichtigste innenpolitische Frage seit fast 30 Jahren debattieren und entscheiden können? Wer um Himmels willen hat denn in der Schweiz Angst vor der Demokratie?
Dem Bundesrat steht es verfassungsmässig zu, den Vertrag zu unterzeichnen oder nicht. Auch längst nicht die gesamte Wirtschaft ist für das Abkommen.
Für einen Teil der Wirtschaft mag eine Absage an das Rahmenabkommen kein Problem sein, sie werden sich einfach im Ausland neu organisieren – zulasten der Schweiz und ihrer Menschen. Vor allem unsere Nachkommen werden das zu spüren bekommen: Es wird ein schleichender Prozess sein. Ich bin gespannt, welchen Plan B Herr Gantner und seine Vereinigung Kompass/Europa aus dem Hut zaubern werden.
