Auf einen Blick
- Europäisches Komitee besorgt über Polizeipraktiken und Gefängnisüberbelegung in der Schweiz
- Anschuldigungen über Misshandlungen durch Polizei, besonders im Kanton Genf
- Belegungsrate in Gefängnissen: 166% in Bois-Mermet und 132% in Champ-Dollon
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat sich nach einem Besuch in vier Westschweizer Kantonen über die Polizeipraktiken und die Überbelegung von Gefängnissen in der Schweiz besorgt gezeigt. Das Komitee habe «erneut Anschuldigungen betreffend körperlicher Misshandlung und exzessiver Gewaltanwendung» in Bezug auf die Behandlung von Personen im Freiheitsentzug durch die Polizei registriert.
Dies einschliesslich des Beissens durch Polizeihunde, Schläge mit Schlagstöcken, Kopfstössen, Faustschlägen und Fusstritten sowie gewaltsamen Niederdrückens zu Boden, wie das Komitee am Dienstag mitteilte.
«Polizeigewalt ist eine anhaltende Praxis»
Die Anschuldigungen stammten von ausländischen Staatsangehörigen, insbesondere zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in den Kantonen Genf, Wallis und Waadt. Daneben besuchte das CPT auch den Kanton Freiburg. Der Besuch fand im März 2024 statt.
Der besorgniserregende Anteil von Behauptungen über vorsätzliche Misshandlungen, vor allem im Kanton Genf, deute darauf hin, «dass Polizeigewalt eine anhaltende Praxis ist», heisst es in dem Bericht weiter. Es sollten entschlossene Massnahmen ergriffen werden, um dieses Phänomen besser zu verhindern und wirksam zu bekämpfen, empfiehlt das Komitee.
Zu wenig Platz für Schweizer Häftlinge
Auch ein Thema sei die Überbelegung in den Gefängnissen. Ein besonders grosses Problem sei dies in den Kantonen Genf und Waadt, heisst es im Bericht. Zum Zeitpunkt des Besuchs hatte die Belegungsrate im Gefängnis Bois-Mermet im Kanton Waadt 166 Prozent und in Champ-Dollon im Kanton Genf 132 Prozent betragen.
Überbelegung wirkt sich auf die Haftbedingungen von Untersuchungshäftlingen und die Arbeitsbedingungen des Personals aus. Es sollte eine umfassende Strategie zur Reduzierung der Gefängnispopulation umgesetzt werden, die alle Akteure der Strafkette miteinbeziehe, schreibt das CPT weiter.
Was sagt der Bundesrat?
In seiner Antwort auf den Bericht gibt der Bundesrat detaillierte Informationen zu den Empfehlungen des Komitees. Die betroffenen kantonalen Behörden versicherten demnach, dass sie keine Misshandlungen durch die Ordnungskräfte dulden und dass allfällige Missbräuche systematisch angezeigt und untersucht würden.
Um die Überbelegung der Gefängnisse zu reduzieren, informierte der Bundesrat das CPT über geplante Massnahmen, wobei alternative Formen der Strafvollstreckung so weit wie möglich bevorzugt werden sollen.
Der Bundesrat hielt auch daran fest, dass eine Festnahme nicht als Freiheitsentzug im engeren Sinne betrachtet werden könne, da es sich dabei um einen nur sehr kurzen Entzug der Bewegungsfreiheit zum Zwecke der Überprüfung handle. Auch reiche der bestehende Rechtsrahmen aus, um die Verfahrensgarantien wirksam werden zu lassen.
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