Letzte Woche mussten die Sicherheitsbehörden IS-Terrorist Osamah M.* (30) aus der Haft entlassen (BLICK berichtete). Obwohl er vor einem Jahr zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war, sah das Bundesverwaltungsgericht keinen Haftgrund mehr, in seine Heimat Irak kann er nicht abgeschoben werden.
Obwohl die Sicherheitsbehörden Osamah M. als gefährlich einstufen, ist er in Freiheit. Der Berner Sicherheitsdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser(FDP, 67) fordert nun griffigere Mittel gegen die Unterstützer des IS. «Wir müssen eingreifen können, bevor etwas passiert», sagt Käser zu BLICK. Bei Hinweisen auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr, «muss eine präventiv-polizeiliche Massnahme wie Meldepflicht oder Kontaktverbot – aber auch Polizeigewahrsam ermöglicht werden».
EJPD arbeitet an einem neuen Paket
Tatsächlich erarbeitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Auftrag des Bundesrats derzeit ein Paket zur Verschärfung der Massnahmen. Neben einer lokalen Einund Ausgrenzung von Personen, schlägt die Verwaltung auch eine Präventivhaft für Dschihad-Reisende vor.
Auch ein neuer Anordnungsgrund für die Ausschaffungshaft wird geprüft – wie die Unterstützung des IS. In der «Neuen Zürcher Zeitung» schlug der Genfer Terrorexperte Jean-Paul Rouiller eine weitere Möglichkeit vor: «Wenn man die Leute nicht in ihre Heimat zurückschicken kann, soll man versuchen, sie in ein anderes Land abzuschieben.»
* Name der Redaktion bekannt